Destabilisierung der Ukraine: Gasstreit mit Russland

flatterman · 11. Januar 2006

In der Ukraine feierte man den Kompromiss im Gasstreit mit Russland vor einer Woche als eine "großartige außenpolitische Errungenschaft", heute gilt das Abkommen über Gaslieferungen bis 2011 zum Preis von 95 statt 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter bereits als "Kabale" und "Verrat an den nationalen Interessen".

Nach dem turbulenten Beginn des Jahres war in Kiew für kurze Zeit trügerische Ruhe eingekehrt. Sie endete gestern jäh mit der Entlassung der Regierung des Premiers Jurij Jechanurow durch vereinte Kräfte der Opposition in der Werchowna Rada.Unter den 450 Parlamentsabgeordneten in Kiew stimmten 250 für die Auflösung des Kabinetts Jechanurow. Eine entsprechende Resolution war von den oppositionellen Sozialdemokraten unter Ex-Präsident Leonid Krawtschuk eingebracht worden. Der Block der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Partei der Regikonen des pro-russischen Politikers Viktor Janukowitsch unterstützten die Strafmaßnahme gegen die "unprofessionellen Unterhändler" in der Gaskrise. Die Regierungsparteien enthielten sich bei der Abstimmung.
Als Begründung der Rada-Entscheidung erklärte Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin, dass ein Rechenschaftsbericht der Regierung zum Gaskompromiss ungenügend gewesen sei. "Wir haben keine Garantien, dass der Preis der Gaslieferungen beständig bleiben wird. Diese Vereinbarung mit Russland war die schlechteste aller möglichen Lösungen." Die Regierung habe sich nicht um die wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine gekümmert, darum müsse sie gehen, argumentiert der Chef der sozialdemokratischen Partei, Krawtschuk. Präsident Viktor Juschtschenko konnte sich gestern nicht in die Krise einschalten, weil er unterwegs in die kasachische Hauptstadt Astana war. Vor seiner Abreise aus Kiew hatte Juschtschenko dem polnischen Außenminister Stefan Meller versichert, die Ukraine sei mit dem Gaskompromiss "vollkommen zufrieden". Er nannte die Entlassung der Regierung "verfassungswidrig". Auch der entlassene Kabinettschef Jechanurow bezweifelte, dass seine Kündigung rechtsgültig sei. Litwin habe die Geschäftsordnung verletzt, sagte Jechanurow, der erst seit September 2005 die Regierung leitet. Der gefeuerte Ministerpräsident will übergangsweise bis zur Parlamentswahl am 26. März weiterarbeiten. Die Ukraine könnte in einem "Rechtschaos" versinken, fürchtet der Justizminister Sergej Golowatyj.

Ein Chaos könne entstehen, weil Juschtschenko keine Vollmacht mehr hat, um einen neuen Premierminister zu ernennen.Nach Meinung der Beobachter wird die Regierungskrise die Positionen von Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" bei der bevorstehenden Wahl schwächen.

Das Regierungslager beschuldigte die reformfeindlichen ukrainischen Oligarchen aus dem pro-russischen Norden und Osten des Landes, die Lage in der Ukraine destabilisieren zu wollen. Die Opposition sei eine Marionette des Kreml. "Es war die Rache Russlands für die entschlossene Haltung der Ukraine im Gasstreit."

quelle:weser kurier

mich würde mal eure meinung interessieren

UPDATE
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Folgenschwer hat sich wirklich eine Krise, wie im Artikel vermutet, entwickelt.
Die Destabilisierungspläne Russlands sind aufgegangen.

>>Krise in der Ukraine

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ANONYM · 11. Januar 2006

es wird doch alles teurer und der Ukraine bleibt eh nichts anderes über als das Angebot anzunehmen sonst bleiben die Haushalte kalt, und außerdem müssen es eh die Endverbraucher zahlen und net der Staat.

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