EU und USA verhängen Restriktionen gegen weißrussische Regierung

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von kRiScHeR, 24. März 2006 .

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  1. 24. März 2006
    Nach der gewaltsamen Beendigung einer Protestaktion hunderter Oppositioneller in Minsk haben EU und USA am Freitag Restriktionen gegen die weißrussische Regierung verhängt. Die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel hätten beschlossen, 'restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu verhängen, die politisch verantwortlich für die Gewalt sind, einschließlich Präsident (Alexander) Lukaschenko', sagte die österreichische Außenministerin und amtierende Ratsvorsitzende Ursula Plassnik. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Erklärung sei als Zeichen zu sehen, dass die EU 'die friedfertige Opposition unterstützt'.

    In Washington sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, die USA würden in Übereinstimmung mit der EU Reisebeschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen Lukaschenko und andere Regierungsmitglieder verfügen. Die Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag bezeichnete er als betrügerisch. Zur Festnahme von Demonstranten sagte McClellan: 'Die USA fordern die Behörden in Weißrussland auf, nicht nur unverzüglich hunderte von Bürgern freizulassen, die in den vergangenen 24 Stunden festgenommen wurden, sondern auch in den vergangenen Tagen Wochen und Wochen, weil sie einfach nur ihre politische Ansicht ausgedrückt haben.'

    Die weißrussische Polizei setzte am frühen Morgen Schlagstöcke ein, um ein Zeltlager friedlicher Demonstranten aufzulösen. 200 bis 300 Personen wurden festgenommen. Die meisten leisteten keinen Widerstand, rund 50 lieferten sich kleine Rangeleien mit Polizisten. Binnen 15 Minuten hatten die Beamten alle Demonstranten in Mannschaftswagen verfrachtet, wenig später räumten städtische Bedienstete auch die Zelte und Habseligkeiten der Oppositionsanhänger ab.

    Der bei der Präsidentenwahl am Sonntag unterlegene Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch erklärte in einer ersten Stellungnahme: 'Die Behörden zerstören Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit.' Die gewaltsame Auflösung des Zeltlagers zeige 'das Wesen des Regimes, das sich in Weißrussland etabliert hat'. Er lobte die Demonstranten in dem Zeltlager für ihren Mut: 'Sie haben sich von ihren Knien erhoben, und mit ihnen ist ganz Weißrussland aufgestanden.'

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