Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

N-Sane · 5. Juli 2009

Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Die Opposition hat der großen Koalition am heutigen Freitag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause vorgeworfen, mit Gesetzen etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zur Vorratsdatenspeicherung an die Grenzen der Verfassung gegangen zu sein. "Dabei läuft man auch Gefahr, dass man diese überschreitet", mahnte Max Stadler von der FDP-Fraktion zum "Nachdenken, ob man immer den äußersten Spielraum ausnutzen soll". Anlass zur Sorge gab den Liberalen, die sich in einer großen Anfrage über den Grundrechtsschutz an die Bundesregierung gewandt hatten, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren in einer Fülle von Entscheidungen die Gesetzgebung korrigiert habe.

Für Petra Pau zeigen die Antworten auf die FDP-Anfrage, wie "selbstgefällig" die Bundesregierung mit den Grundrechten umgehe. Es sei Hohn, als Zeichen für die große "Akzeptanz" der Grundrechte in der Bevölkerung die hohe Anzahl der Verfassungsbeschwerden heranzuziehen. Tatsächlich habe die Koalition individuelle Freiheitsrechte minimiert und den "Geist des Grundgesetzes" umgedeutet. Der Staat erhebe sich immer weiter über die Bürger. So würden mit der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung der Nutzerspuren "alle Bürger ausnahmslos unter Generalverdacht" gestellt, was einem "Stück aus dem Tollhaus" gleichkomme. Die größten Bedrohungen für den Bürger kämen von der Koalition, nicht von Terroristen. Deutschland entwickle sich weg vom Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheits- oder Überwachungsstaat.

Jerzy Montag von den Grünen warf der Bundesregierung vor, auf die elementarsten Fragen der Bürger vielfach nicht oder nur mit Floskeln geantwortet zu haben. Generell sei die umfangreiche Darlegung von einer Haltung getragen, als ob es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Anlass zu Kritik gäbe. Zugleich plädierte Montag für die gesonderte Verankerung der Grundrechte auf Datenschutz, auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen sowie auf den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung im Grundgesetz.

Der von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Jörg Tauss rügte nach seinem "weiten Weg vom Piratenstühlchen" zum Rednerpult, dass derzeit eine Debatte in froher Eintracht mit chinesischen Zensoren und iranischen Mullahs über die "Rechtsfreiheit" im Netz stattfinde. Es sei ein Skandal, dass Unionsabgeordnete offen davon redeten, dass man in diesem Bereich von China lernen könne. Einige Abgeordneten hätten Gesetzen wie dem zur Vorratsdatenspeicherung nur zugestimmt in der Hoffnung, das Karlsruhe die Bestimmungen wieder kassieren würde. Es gebe daher wachsenden Widerstand in weiten Teilen der jungen Generation gemäß dem Motto: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut". Heranwachsende Gamer etwa würden es sich nicht mehr gefallen lassen, pauschal als "Killerspieler" verunglimpft zu werden.

Im Namen der Union wandte sich Jürgen Gehb gegen die "unsägliche Behauptung", dass nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Bürgers Pate der Gesetzgebung sei. Alle Grundrechte würden schon per se miteinander kollidieren, Freiheitsrechte etwa naturgemäß mit der Schutzpflicht des Staates. Die Opposition solle daher den "Grundkonsens innerhalb der demokratischen Parteien" nicht aushebeln: "Sie schärfen sonst Ränder, die wir alle nicht schärfen wollen", verlangte der CDU-Abgeordnete eine verbale Abrüstung. Es gelte schließlich nicht mehr das Motto: "Big Brother is watching you." Bürger und die Politik müssten vielmehr aufpassen, dass nicht der "Little Brother" aus der Wirtschaft "uns watched". Da Terroristen sich natürlich moderner Technologien bedienen würden, müssten dies "verdammt noch mal" auch die Sicherheitsbehörden tun dürfen. "Mehr als eine richterliche Anordnung können wir an rechtsstaatlichen Voraussetzungen beim besten Willen nicht erfüllen."

Carl-Christian Dressel betonte für die SPD-Fraktion: "Unser Staat ist ein Grundrechtsstaat und hat sich als solcher fortentwickelt." Ein Eingriff in die Grundrechte sei keine "Bösartigkeit per se". Er warf die Frage auf, wo der Einsatz für Grundrechte der FDP in den Landesregierungen bleibe, an denen sie beteiligt sei. Grundrechte bildeten eine objektive Wertordnung, die Schutzpflichten beinhalte. Sie würden nicht "verkommen", es gebe darauf auch keine "Anschläge per Gesetz". Der parlamentarische Justiz-Staatssekretär Alfred Hartenbach (SPD) räumte ein, dass sich manche Gesetzgebung der vergangenen Legislaturperiode wie die zur Vorratsdatenspeicherung schwierig gestaltet habe. Auch Daniela Raab von der CSU meinte, beim Schutz persönlicher Daten müsse die Politik aufpassen, "dass wir nicht mehr abgreifen, als uns gut tut". (Stefan Krempl) / (jk/c't)

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Quelle:Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte | heise online

Mal im ernst, bin ich der EINZIGE, der meint, dass es schon total absurd ist die Achtung des Grundgesetzes zu Debattieren?

Meiner Meinung nach sind diese unantastbar und die Linie bereits WEIT überschritten.

Was meint ihr?

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NakedLunch · 5. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Mal im ernst, bin ich der EINZIGE, der meint, dass es schon total absurd ist die Achtung des Grundgesetzes zu Debattieren?

Du siehst das einfach aus der falschen Perspektive. Versetze dich doch mal einfahc in folgende Situation:

Du bist der Präsident eines großen Industirestaates nenenn wir ihn mal 'Absurdistan' So mit jedem Jahr stellst du fest das die Leute immer unzufreidener werden weil du und deine Komarsen euch so schamlos an euerer Machtsituation bereichert habt das der einfache Absurdistanese ^^ immer weniger hat. Und jetzt stehst du vor genau 2 Entscheidungen entweder du änderst etwas an der Situation und sorgst dafür das die Menschen wieder glücklich sind oder du verschärfst die GEsetze immer weiter und weiter und weiter so das irgendwann jedewedes aufmucken bestraft werden kann. Das ist die optimale Herangehensweise um bestehende machtstrukturen zu erhalten und deine eigene Machtposition zu verstärken. Deswegen ist es gar nicht so absurd auch die Grundrechte aufzuweichen.

Jim Panse · 5. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Ich glaub wenn es einen Lernerfolg gab, dann diesen.

Schön erkannt von Frau Pau. *g

Kann dir da nur zustimmen. Ist schon ein wenig erschreckend das man heute über die Achtung des Grundgesetzes debattieren muss. Auf der anderen Seite ist es vllt. auch nicht falsch, da das Thema so mehr Leute erreicht als vllt. zuvor.

Aber

Sind sie es, oder sollten sie es sein?

doomhsf · 5. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Hier der Mitschnitt von Herrn Tauss.

Leider kann man wirklich nur hoffen, dass das BverfG wirklich die Gesetze kippt. Das schlimme ist, dass die großen Parteien sich da alle die Hand reichen. Wirklich dagegen stellt sich keine. Schon traurig, wie einfach die Grundrechte hier übergangen werden.
Diese Debatte war wieder ein Anstoß für mich, doch bei der Bundestagswahl die Piraten zu wählen.
Wie N-Sane schon richtig sagt. Eigentlich ist es schon traurig, dass man darüber überhaupt debattieren muss, aber scheinbar haben das Parlamentarier erkannt, weil sonst wäre das gar nicht aufgekommen und immer schön weiter die Grundrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt worden.

access denied · 5. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Ihr täuscht Euch in der Meinung, die Grundrechte wären unantastbar. Bei Bedarf wird das Grundgesetz einfach geändert. Das ist etwas schwieriger als in Ländern wie GB, wo es keine Verfassung gibt, aber geht, siehe USA. Die Ökonomie verschafft sich die Verhältnisse, welche sie benötigt, dass geht ganz automatisch, Da immer mehr Menschen vom Produktionsprozess ausgeschlossen werden oder zu untragbaren Bedingungen teilhaben, bedarf es einerseits immer mehr der Elendsverwaltung (siehe das Wachsen der Ehrenämter), andererseits ein erhöhtes Maß an staatlicher Kontrolle.
Die Leute wissen das, aber wie die Zombies rennen sie wieder und wieder an die Urne und wählen wieder und wieder eine der großen Parteien, weil sie in ihrer verzweifelten Ohnmacht hoffen, dass doch noch ein Stück vom Kuchen abfällt.

N-Sane · 5. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Das bin ich mir schon bewusst, mir geht es darum, dass diese ÜBERHAUPT in frage gestellt werden, DASS sie angepasst werden, DASS sie abgeändert werden, DASS sie wie eine Brezel verbogen werden, damit irgendwelche abstrusen Gesetze durchkommen können.

p.s. in den Staaten haben sie das ganz Elegent über den P.A.T.R.I.O.T-Act geregelt, hier gehen sie ja direkt ans Grundgesetz an sich.

doomhsf · 5. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Zitat von access denied: ↑

Ihr täuscht Euch in der Meinung, die Grundrechte wären unantastbar. Bei Bedarf wird das Grundgesetz einfach geändert. Das ist etwas schwieriger als in Ländern wie GB, wo es keine Verfassung gibt, aber geht, siehe USA. Die Ökonomie verschafft sich die Verhältnisse, welche sie benötigt, dass geht ganz automatisch, Da immer mehr Menschen vom Produktionsprozess ausgeschlossen werden oder zu untragbaren Bedingungen teilhaben, bedarf es einerseits immer mehr der Elendsverwaltung (siehe das Wachsen der Ehrenämter), andererseits ein erhöhtes Maß an staatlicher Kontrolle.
Die Leute wissen das, aber wie die Zombies rennen sie wieder und wieder an die Urne und wählen wieder und wieder eine der großen Parteien, weil sie in ihrer verzweifelten Ohnmacht hoffen, dass doch noch ein Stück vom Kuchen abfällt.

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Dann lies mal Artikel 19 des GG. Aber nun komm nicht wieder mit dem ollen Sozialistenkram. Findest du es nicht auch nervig alles wieder auf Produktionskräfte, -verhältnisse und Kapital zu schieben?

access denied · 5. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Das eine lässt sich nunmal nciht vom anderen trennen und wenn Du Dich auf den Kopf stellst. Die Ökonomie verlangt nach Modifizierung der Umstände zu ihrem Nutzen und so läuft es.

faust1970 · 6. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Du bist der Präsident eines großen Industirestaates nenenn wir ihn mal 'Absurdistan' So mit jedem Jahr stellst du fest das die Leute immer unzufreidener werden weil du und deine Komarsen euch so schamlos an euerer Machtsituation bereichert habt das der einfache Absurdistanese ^^ immer weniger hat. Und jetzt stehst du vor genau 2 Entscheidungen entweder du änderst etwas an der Situation und sorgst dafür das die Menschen wieder glücklich sind oder du verschärfst die GEsetze immer weiter und weiter und weiter so das irgendwann jedewedes aufmucken bestraft werden kann. Das ist die optimale Herangehensweise um bestehende machtstrukturen zu erhalten und deine eigene Machtposition zu verstärken. Deswegen ist es gar nicht so absurd auch die Grundrechte aufzuweichen.

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Jetzt könnte ich ja noch ne Menge Worte zu dem Thema sagen, aber mit dem obigen Beispiel ist alles gesagt was man dazu sagen kann... Genau so isset

F.

doomhsf · 6. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Ich finde das Beispiel zu extrem, zumindestens auf Deutschland bezogen. Ich seh nicht, wo sie die jetzige Regierung mehr an Macht bereichert als vorherige. Und die Herangehensweise der Gesetzesänderung zur Machterweiterung sehe ich in der Demokratie hier nicht. Das hat etwas tyrannisches und ich glaube davon sind wir noch weit entfernt. Außerdem gibt es im Prinzip zu viele Vetospieler, das Problem ist leider nur, dass viele sich selber ausschalten (Bundesrat).
Eigentlich gibt es nur noch 2 autonome Vetospieler und das sind BverfG und der Präsident. Die Parteien kann man ja nicht dazuzählen, weil die ja quasi zu den Machtbegierigen zählen, wenn man das Beispiel wieder aufgreift. Aber wie wollen diese denn am BverfG vorbeikommen?
Und wenn die Leute hier nicht so faul wären, würden sie im Notfall auch auf die Straße gehen und ich bezweifle, dass sie dann durch die Polizei so extremst eingeschüchtert werden können. Man darf nicht vergessen, das Volk stellt den Bundestag, die stellen sich noch nicht selber auf.

b00tb0y · 6. Juli 2009

AW: Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Zitat von NakedLunch: ↑

Mal im ernst, bin ich der EINZIGE, der meint, dass es schon total absurd ist die Achtung des Grundgesetzes zu Debattieren?

Du siehst das einfach aus der falschen Perspektive. Versetze dich doch mal einfahc in folgende Situation:

Du bist der Präsident eines großen Industirestaates nenenn wir ihn mal 'Absurdistan' So mit jedem Jahr stellst du fest das die Leute immer unzufreidener werden weil du und deine Komarsen euch so schamlos an euerer Machtsituation bereichert habt das der einfache Absurdistanese ^^ immer weniger hat. Und jetzt stehst du vor genau 2 Entscheidungen entweder du änderst etwas an der Situation und sorgst dafür das die Menschen wieder glücklich sind oder du verschärfst die GEsetze immer weiter und weiter und weiter so das irgendwann jedewedes aufmucken bestraft werden kann. Das ist die optimale Herangehensweise um bestehende machtstrukturen zu erhalten und deine eigene Machtposition zu verstärken. Deswegen ist es gar nicht so absurd auch die Grundrechte aufzuweichen.

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Word, BW hast de.

Zitat von doomhsf: ↑

Ich finde das Beispiel zu extrem, zumindestens auf Deutschland bezogen. Ich seh nicht, wo sie die jetzige Regierung mehr an Macht bereichert als vorherige. Und die Herangehensweise der Gesetzesänderung zur Machterweiterung sehe ich in der Demokratie hier nicht. Das hat etwas tyrannisches und ich glaube davon sind wir noch weit entfernt. Außerdem gibt es im Prinzip zu viele Vetospieler, das Problem ist leider nur, dass viele sich selber ausschalten (Bundesrat).
Eigentlich gibt es nur noch 2 autonome Vetospieler und das sind BverfG und der Präsident. Die Parteien kann man ja nicht dazuzählen, weil die ja quasi zu den Machtbegierigen zählen, wenn man das Beispiel wieder aufgreift. Aber wie wollen diese denn am BverfG vorbeikommen?
Und wenn die Leute hier nicht so faul wären, würden sie im Notfall auch auf die Straße gehen und ich bezweifle, dass sie dann durch die Polizei so extremst eingeschüchtert werden können. Man darf nicht vergessen, das Volk stellt den Bundestag, die stellen sich noch nicht selber auf.

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Du vergisst dabei das Macht nicht gleichzusetzen mit Macht, sondern mit Geld ist und im Diäten erhöhen und Schmiergelder kassieren sind Politiker seit je her gut, zudem finde ich schon das man seine Macht (jetzt aber Macht im Sinne von deiner Definition) erweitert hat, man stattet die Polzei und BKA mit neuen "Kompetzen" aus, in Bayern änderte man das Versammlungsgesetz, ist das für dich keine Macht über den Bürger?

b2t: Herr Schäuble (ja ich weiß es sind 80% der Regierung und nicht nur er als Einzelperson) meinte doch selber das die Grundgesetze die rote Linie des Handelns sind, dass man sie jedoch einfach ändern kann.
Ich befürchte nur das es niemanden sondernlich intressiert. Heisse schreibt dies, aber unsre großen Medien werden doch keine Kritik an der Regierung üben.

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