#1 12. April 2009 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017 de.indymedia.org | Internetzensur: Denic schaltet Wikileaks ab {img-src: http://wikileaks.org/w/images/Der-Denkerclub_1819.jpg} WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt. Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe. Die Veröffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestätigt werden. Am 25. März 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einführung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems für das Internet. Während die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenüber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese 'Ausrede' heute nicht mehr gültig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behörden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klären. Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die "wikileaks.org" Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhörung der Bank gesperrt. Wikileaks veröffentlichte weiter über alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Bürgerrechtsorganisationen für Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler öffentlich ein und hob die Sperrung auf. Diesmal sind es die deutschen Behörden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber überhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden. Wikileaks publiziert weiter über die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden. China - und nun Deutschland - sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren. Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update. Wer Wikileaks Bemühungen gegen die Unterdrückung von Pressefreiheiten durch deutsche Behörden unterstützen möchte, kann dies über eine Spende tun. Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang? + Multi-Zitat Zitieren
#2 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet Ich bin fassungslos.... Wusste ja nichtmal das die eine Zensur beschlossen haben... Aber das jetzt tatsächlich Domains gesperrt werden find ich krass... Ist wikileaks.de über eine andere domain / IP zu erreichen? Oder ist .org und .de identisch? + Multi-Zitat Zitieren
#3 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet Ja auf wikileaks.org komm ich pers. noch drauf, da das die Domain ja nich bei Denic registriet ist. (Vermute ich mal) Aber ist wirklich eine bodenlose Frechheit was da betrieben wird. Unter dem Vorwand gegen Kinder ographie vorzugehen werden demnächst komplett andere Seite gesperrt.Würd sagen wir kommen einem Totalitären Staat wieder ein stückchen näher grüße pb + Multi-Zitat Zitieren
#4 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet WikiLeaks sind identisch.. (wikileaks.de = nur aufgeschaltete Domain von einem "unbeteiligtem") + Multi-Zitat Zitieren
#5 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet Ich wollte schon immer das mir mein Land vorschreibt was ich zu denken habe... Als nächstes wird man sicherlich versuchen Zugriffe auf so Seiten wie das RR zu sperren. Ich dachte aber nicht das man so schnell anfängt andere Seiten als KiPos zu sperren... + Multi-Zitat Zitieren
#6 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet internetzensur ist allgemein getroffen allerdings handelte es sich hier um eine domain sperrung vom deutschen domain verwalter denic.de die domain ist weiterhin erreichbar aber eben gesperrt... darum sind diese auf eine org domain umgezogen darauf hat deutschland keinen einfluss. warum überhaupt? ganz einfach weil der deutsche angst hat vom staat und hält sich strickt an alles und jede noch so sinnlose anweisung... was dem deutschen gesagt wird das macht er. (denic.de hat angst vor rechtlichen folgen) wer ängstlich ist macht alles was man ihm vorschreibt was auch schnell radikal umschlagen kann. das ist ein psychologisches problem. + Multi-Zitat Zitieren
#7 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet mhm hart, hätte nicht gedacht, dass es so weit kommt. Aber die Seite sieht ganz interesant aus, hoffe dass es hier so kommt wie in Amerika, dass Wikileaks supported wird und die Sperrung von .de wieder aufgehoben wird Mal kurz eine andere Frage zu der Seite wenn ich versuch mir die Blacklist(also die sache mit australien) anzuschauen... bekomme ich eine Virenarlam meldung von av ist das normal? + Multi-Zitat Zitieren
#8 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet erst china und jetzt auch deutschland...mal davon abgesehen das eine solche internet zensur nicht so wirklich was bringt da, wie schon geschrieben, die seite immer noch über eine org domain erreichbar ist, wirft die ganze aktion schon ein recht schlechtes licht auf deutschland... + Multi-Zitat Zitieren
#9 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet China - und nun Deutschland - sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren. gestern schon bzw vorgestern schon gelesen... sowas schlägt dem fass echt den boden aus... vllt schmeckt ursula und wolle auch einfach das anti-kipo-sperre briefchen nicht http://www.wikileaks-deutschland.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinder oszene ist nen langer text, aber man sollte ihn schon komplett lesen. wurde zuerst auf scusiblog veröffentlich und dann von den freunden des eco e.v. weggedroht alles nen ziemlich hirnfick... und solche wesen VERTRETEN DAS VOLK... man sollte um das ganze thema nen großen schwarzen rahmen ziehen und drunterschreiben MIND when you see it you will shit bricks + Multi-Zitat Zitieren
#10 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet muss Heimatærde recht geben, das is echt unter aller sau, ich meine, wie immer bringt es rein gar nichts da man über die anderen domains trotzdem noch auf die seite kommt, aber lassen wir das... dass das zensieren beschlossene sache ist, is mir auch neu aber wundern tuts mich irgendwie nicht, wenn die tollen politiker was wollen dann bekommen sie es auch, so schnell wie möglich und am besten still und leise, obs jetzt in den medien war oda nicht... bin mal gespannt was als nächstes drankommmt.... -.- außerdem hört man nie was über die kipo seiten die sie doch alle verbieten wollen, aber eine seite über die freie meinungsäußerung und hintergrundinformationen wird sofort geperrt...? + Multi-Zitat Zitieren
#11 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet eben, unserer vertreter -.- still und heimlich: ich sag nur ACTA... betrifft alle, aber hinter geschlossenen türen wirds beschlossen. dann noch das rumreiten auf ner milliardenindustrie aus kinder oproduzenten... YMMD sollte man von der layen an den kopf werfen. war noch keine 10 jahre her da haben 16 jährige legal s produziert. das ist auch nix was mit unmoralisch zu tun hat... (scheiß moralfags) wenn sich da zwei 16 jährige beim ♂️♀️n (was se so und so tun) filmen, ist das doch wumpe ob se geld damit verdienen (wer will nicht MIT spaß geld verdienen)... der begriff ist sowas von überzogen. als ob damals bei colorclimax in DK oder seventeen in NL die darsteller gezwungen wurden. solange es freiwillig geschieht isses doch alles fein - ne andere sache isses wenn psychische/physische gewalt zum einsatz kommt (klingt logisch, nicht?) naja, meine 2 pfennige zu dem thema (stellt mich gerne dafür an die wand, nur zu) edit: wär es am 12.10.90 nur anders ausgegangen... aber vermutlich hätten wir dann andere zensoren an der spitze... gott hab ich nen hals... edit2: wird zeit ne KiPo-Überwachungsstaat-""Verschwörungs""theorie zu entwerfen + Multi-Zitat Zitieren
#12 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet Das war so klar, dass KiPo natürlich nur missbraucht wird, damit der dumme Bürger die Zensur mit Jubel empfängt. Ich habe von Anfang an gesagt, dass Zensur ein völlig falscher Ansatz ist, aber ich muss gestehen, dass ich nicht so schnell mit so einer Aktion gerechnet hätte. Aber ist immer das gleiche: Es gibt ein neues Gesetz mit dem unsere Freiheiten beschnitten werden, aber das wird natürlich nur verabschiedet um uns zu schützen...blablabla...alles gelogen... Nenn es nicht Verschwörungstheorie, denn damit klingt es unglaubwürdig. Man muss sich das mal vor Augen führen: 1) KiPo taucht plötzlich massig in den Medien auf, nachdem der Terrorismus ausgelutscht ist (hat ja schon für den Bundestrojaner und die Vorratsdatenspeicherung hingehalten) 2) Regierung will ein umfassendes Zensursystem für das Internet um gegen KiPo vorzugehen (was völliger Schwachsinn ist, da man das Problem völlig falsch angeht) 3) Es wird kurz nach Verabschiedung des Gesetzes eine Seite gesperrt, die nicht im geringsten etwas mit KiPo zu tun hat... + Multi-Zitat Zitieren
#13 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet jop das ganze "erinnert" mich stark an die Sache mit Online-Durchsuchungen. Man nehme ein klares und einfaches Thema, wie TERRORISMUS oder KIPO schlägt damit ein Gesetz schnell und heimlich durch. Und wenns dann mal durch ist, kann man es ja erweitern, oder so verwenden wie eigneltich gedacht^^ wie mich das aufregt + Multi-Zitat Zitieren
#14 12. April 2009 AW: Internetzensur in Deutschland gestartet apropos gesetz, habe da nen recht netten text der eig nur an die GEZ gerichtet ist, aber man sollte es bedenken: Abmeldung vom Zwangsgebühren-Erhebungssystem Sehr geehrte „GEZ“, Damen und Herren , hiermit melde ich mich mit sofortiger Wirkung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungssystem ab. Begründung: Sie nennen sich „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland“ und berufen sich auf einen mit diesen geschlossenen „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“. Staatsverträge sind internationale Verträge zwischen mindestens zwei Staaten. Sie, die GEZ, sind aber kein Staat und mit Ihnen ist auch kein Vertrag geschlossen worden. Andererseits ist die“ Bundesrepublik Deutschland“(„BRD“) selbst auch kein Staat, dazu mangelt es ihr nach Staats -und Völkerrecht(G.Jellinek) an drei entscheidenden Kriterien, nämlich an einem eigenen Staatsvolk, an einem eigenen Territorium und an einer von einem souveränen Volk in freier Entscheidung beschlossenen eigenen Verfassung! Diese nach G.Jellinek drei entscheidenden Kriterien treffen aber eindeutig auf die „BRD“ nicht zu! Die hier im Lande lebenden Deutschen sind keine „Bundesbürger“, wie diese immer wieder wahrheitswidrig bezeichnet werden, sondern insgesamt Reichsbürger und haben als solche ausschließlich die Staatsangehörigkeit des nach wie vor existenten Staates (2.)DEUTSCHES REICH gemäß § 1 RuStAG! Die Existenz des Staates Deutsches Reich ergibt sich u.a. auch aus BVerfGE 2BvF 1/73 vom 31.07.1973.Also sind die hier lebenden Deutschen insgesamt das Staatsvolk des Staates(2.) DEUTSCHES REICH und keinesfalls das der“ BRD“! Somit verfügt die „BRD“ über kein eigenes Staatsvolk! Auch ich, der Unterzeichner, habe seit meiner Geburt ausschließlich und allein die Staatsangehörigkeit(2.) DEUTSCHES REICH! Das Territorium des nach wie vor existenten Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH erstreckt sich in seinen Grenzen vom 31.12.1937,wie dieses seinerzeit die Besatzungsmächte festgelegt haben und sich u.a. auch aus Art.116 Abs.1 „GG“ ergibt. Hingegen befand sich das Gebiet der „BRD“, in welchem das „Grundgesetz“(„GG“) bis zum 17.07.1990 Gültigkeit hatte, lediglich im westlichen Teil des Territoriums des Staates DEUTSCHES REICH von den Besatzungsmächten und auch völkerrechtlich anerkannt ist und auch das „Bundesverfassungsgericht“ in mehreren Urteilen entsprechend entschieden hat, gibt es nur einen DEUTSCHEN STAAT, nämlich das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12. 1937!Weil dessen letzte (geschäftsführende) Regierung am 23.05.1945 völkerrechtswidrig verhaftet und teilweise hingerichtet worden ist, ist das DEUTSCHE REICH seit dem nach wie vor zwar handlungsberechtigt, aber-mangels vorhandener Administration-nicht handlungsfähig. Daraus ergibt sich, die so genannte „BRD“! Sie verfügt über kein eigenes Staatsgebiet , ihr ehemaliges Erstreckungsgebiet lag im westlichen Territorium des existenten Staates DEUTSCHES REICH! Die „BRD“ hat auch nie über eine Verfassung verfügt und hat eine solche bis heute nicht, auch wenn dieses von „bundesdeutschen Politikern“ immer wieder gern wahrheitswidrig behauptet wird. Eine Verfassung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die „BRD“ aber eindeutig nicht. Die „BRD“ hatte als Rechtsgrundlage lediglich das „Grundgesetz für die „BRD“, welches kraft der Waffengewalt der 3 westlichen Besatzungsmächte dem militärisch wehrlosen, in den 3 westlichen Besatzungszonen lebenden Teil des Deutschen Volkes aufgezwungen worden war. Es war also ein Diktat der westlichen Besatzungsmächte und eindeutig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes! Souverän ist das Deutsche Volk bis heute noch nicht, wie es sich zweifelsfrei u.a. auch aus Art. 125 „GG“ ergibt, wo es unter Ziffer 1 heißt: „soweit es innerhalb einer oder mehrere Besatzungszonen einheitlich gilt“. Danach bestehen also noch heute in Deutschland Besatzungszonen und nach Art.79 Abs. 1,Satz 2“GG“ gilt in diesen noch immer BESATZUNGSRECHT! Bis zum heutigen Tage ist es dem Deutschen Volk verwehrt worden, an dem „Grundgesetz“ in irgendeiner Form mitzuwirken, hierüber zu entscheiden. Danach mangelt es der so genannten „BRD“ auch an dem dritten Kriterium, um ein Staat zu sein. Die „BRD“ ist also seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung in westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte, nichts anderes als ein besatzungsrechtliches SELBSTVERWALTUNGSKONSTRUKT mit staatsähnlichem Charakter, also nur ein Pseudostaat, oder wie Prof. Dr. Carlo Schmid 1948 vor dem „Parlamentarischen Rat“, sagte: „ Eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“! Damit ist festgestellt, dass die „BRD“ im völkerrechtlichen Sinne kein Staat ist und dem gemäß auch keine rechtsverbindlichen Staatsverträge schließen kann. Das bezieht sich auch auf den von Ihnen in Anspruch genommenen so genannten“ Rundfunkgebührenstaatsvertrag“. Da die im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte erfolgte Errichtung der „BRD“ gegen das Völkerrecht (HLKO) und damit gegen international gültige Rechtsnormen verstieß, war dieser Akt vom Beginn an nichtig! Hinzu kommt noch, dass der Pseudostaat „BRD“, die so genannte „Bundesrepublik Deutschland“, seit dem 18.07.1990,00:00h, keine Rechtsgrundlage mehr hat. Sie ist seit dem, nach Staats-und Völkerrecht, nicht mehr handlungsberechtigt und damit de jure erloschen! Die Grundlage für diesen Tatbestand ist, daß am 17.07.1990 bei den „4+ 2-Gesprächen“ in Paris, den als solche bezeichneten „ Wiedervereinigungsverhandlungen“, die im tatsächlichen Ergebnis aber keine waren, folgendes geschehen war. Vom obersten Exekutivorgan der „BRD“, der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, wurde dem damaligen Außenminister der „BRD“, Hans –Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art.23 (a.F.) der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der „BRD“, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, mit Wirkung zum 18.07.1990 ,00:00h, aufgehoben sei. Zuvor hatte das oberste Exekutivorgan der „DDR“, die UdSSR, vertreten durch deren damaligen Außenminister Eduard Schewardnaze, dem damaligen Außenminister der „DDR“, Markus Meckel, mitgeteilt, daß die Staatsangehörigkeit zur „DDR“ und deren Verfassung zum 18.07.1990, 00:00h, aufgehoben sei. Mit der ersatzlosen Streichung des Art. 23(a.F.) am 17.07.1990, des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffenen“ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“(BGBL..II vom 23.09.1990,S.885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des „GG“ erloschen. Und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits-und Staatsgewalt der so genannten“ Bundesrepublik Deutschland“! Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „GG“, war-nach Staats-und Völkerrecht-das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt , der Pseudostaat „BRD“, seit dem Moment de jure erloschen! Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt nirgendwo!!! Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte u.a. mit seiner Entscheidung 2 BvF .1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, daß sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“ in diesem aber nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt. Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine „Regierung“, der „BRD“ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art(z.B. Staatsverträge zu schließen) legitimiert wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben. Demzufolge haben sämtliche Organe der „BRD“, zu denen auch „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wie die GEZ gehören, keine Rechtsgrundlage mehr! Beim Geltendmachen der von Ihnen geforderten Gebühren berufen Sie sich auf den vorstehend angeführten, mit der „BRD“ geschlossenen“ Rundfunkgebührenstaatsvertrag“. Aus diesem ergibt sich aber an keiner Stelle, dass Ihre Institution - die GEZ-legitimiert ist, Gebühren für den Empfang von Rundfunksendungen zu erheben und auch zu kassieren. Eine entsprechende Legitimation haben Sie mir gegenüber bisher nicht nachgewiesen. Mangels dieser Legitimation haben Sie also in der Vergangenheit ohne rechtlichen Grund von mir Gebühren abverlangt und erhalten, die ich hiermit zurückfordere. Im übrigen ist eine Erhebung von Gebühren grundgesetzwidrig! Im Art.5 „GG“ heißt es: Jeder hat das Recht,…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. “ Durch die von Ihrer Institution praktizierte, grundgesetzwidrige zwangsweise Gebührenerhebung, wird aber das RECHT auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verwehrt! Wenn Sie der Auffassung sein sollten, daß meine Ausführungen unzutreffend sind, treten Sie bitte den Beweis an, dass Sie zu Recht (nach welchem gültigen Recht?) von mir Gebühren erheben dürfen. Sollte ich bis zum 26.01.2007 bei mir eingehend nichts von Ihnen hören, werde ich dieses als nonverbale Bestätigung der Richtigkeit meiner Ausführungen Ihrerseits werten und dann davon ausgehen, daß Sie meine Abmeldung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungssystem akzeptiert haben, sich die Sache damit insgesamt erledigt hat. (Qui tacet, consentire videtur.) Mit freundlichen Grüßen + Multi-Zitat Zitieren