Linksextreme Straftaten nehmen zu

teNTy · 27. Februar 2010

AW: Linksextreme Straftaten nehmen zu

Linksextreme Gewalttaten sind links? (ideologische Frage)

Trifft für mich nur bedingt zu.

Ah in Deutschland gilt das verfassunsgsrecht für manche mehr als für andere? In Ö. unterliegt jeder / jede / jedes (juristische Personen) der B-VG bzw. den BVGs (VR im f. Sinn).
Und dazu gibt es den Gleichheitssatz (Art 7 B-VG)

Weiters bevor man sich mit so einer frage auseinander setzt, sollte man auf die Frage eingehen.

Was ist links (bzw. so mit einem algm. Wertemaßstab zu werten)? Was ist rechts (bzw. so mit einem algm. Wertemaßstab zu werten)?

LESEN:

standard.at (renommierte Tageszeitung in Ö. vgl. mit Sueddeutsche / Zeit)

mfg teNTy^

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doomhsf · 27. Februar 2010

AW: Linksextreme Straftaten nehmen zu

Hö?

Du weißt schon, was mit Verfassungsschutz in Deutschland gemeint ist oder? Gemeint ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst).

PS: Ich denke jeder weiß hier einigermaßen, was links,rechts ist. So ganz dumm sind die Leute hier im Politikforum dann doch net. Rechts ist im gebräuchlichem Sinne nämlich nicht Liberalismus, sondern Nationalismus.
Deswegen gibt es ja auch eigentlich 2 Achsen. Einmal die Kulturelle und einmal die Ökonomische.

access denied · 27. Februar 2010

AW: Linksextreme Straftaten nehmen zu

Zum Extremismusbegriff und dem Schwachsinn der Totalitarismus:

Die Entsorgung des Rechtsextremismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

Zurück in die 50er Jahre?

Ins Bild passt dabei, dass der Koalitionsvertrag die ,,Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur" im selben Atemzug nennt. Diese tendenzielle Gleichsetzung erinnert an die Totalitarismustheorie aus der Zeit des Kalten Krieges. Während der 50er und frühen 60er Jahre wurden in der Bundesrepublik alle geistig-politischen Kräfte im Kampf gegen den Kommunismus mobilisiert. Was lag da näher, als diesen unter dem Oberbegriff ,,Totalitarismus" mit dem Nationalsozialismus mehr oder weniger explizit gleichzusetzen? Zudem gab es für das deutsche Bürgertum keine geeignetere Konzeption, um die eigene kampflose Preisgabe der Weimarer Republik als das Resultat einer ,,doppelten Frontstellung" gegenüber Rechts- und Linksextremisten zu entschuldigen, die geistigen Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern und die selbstkritische Aufarbeitung der NS-Zeit überflüssig zu machen. Außerdem bot die Totalitarismustheorie eine Möglichkeit, die Mitschuld einflussreicher Gesellschaftskreise an der ,,Machtergreifung" des Hitlerfaschismus, genauer: der Machtübergabe an die Nazis, zu relativieren. Die Weimarer Republik sei, so hieß es, am Zusammenspiel der Verfassungsfeinde links- und rechtsaußen zugrunde gegangen.

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[...]

Die regierungsoffiziell wiederbelebte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist noch aus einem anderen Grund absurd: Denn während Personen aus freiem Willen aufhören können, Mitglieder der ,,herrschenden Klasse" zu sein, muss jemand, der aus Sicht der Rechtsextremen einer ,,falschen" Rasse angehört, tagtäglich befürchten, tätlich angegriffen oder gar getötet zu werden.

Sogar das Bundesverfassungsgericht widersprach jüngst implizit einer platten Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, als es am 17. November 2009 in seinem Urteil zu den Gedenkmärschen für den ,,Hitler-Stellvertreter" Rudolf Heß die Strafvorschrift der Volksverhetzung rechtfertigte, welche die konkrete Meinungsfreiheit jener einschränkt, die die NSGewaltherrschaft rechtfertigen und verherrlichen.

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Der FDP, die ja anteilig die meisten NSDAP-Mitglieder rekrutierte, sowie der CDU und besonders der den BdV-Revanchisten freundlich gesinnten CSU, ist es extrem wichtig, den NS mit den kommunistischen Regimen gleichzusetzen, um das einzigartige Massaker, welches die deutschen begangen haben, zu relativieren.

b00tb0y · 27. Februar 2010

AW: Linksextreme Straftaten nehmen zu

Kein Wunder das die extremistischen Straftaten immer mehr zunehmen, wenn der Bürger glaubt das die etablierten Partei einem nicht mehr weiter helfen.
Diese Tendenz wird meiner Meinung nach auch in den nächsten Jahren noch stark zunehmen, sei es durch Linke, als auch durch Rechte.

Beide Extremen sind gefährlich, wobei ich mich nicht festlegen will ob ungezielte Steinwürfe, Brandstiftung o.ä. besser ist als der gezielte Angriff auf Bürger mit Migrationshintergrund.

Man sollte aber auch den rechten Rand nicht aus den Augen verlieren, schließlich beginnen die Autonomen Nationalisten inzwischen auch selber mit Randale auf Demonstrationen und suchen den offenen Konflikt mit der Polizei.

Logos · 28. Februar 2010

AW: Linksextreme Straftaten nehmen zu

Ich gehe nochmal einen Schritt weiter und sage: Ja, da besteht ein qualitativer Unterschied!
Insofern würde mich die Überschrift "Rechte Gewalt nimmt zu" deutlich mehr schocken, denn diese ist noch wesentlich verachtenswerter, beruht sie doch auf Rassismus.

n0b0dy · 28. Februar 2010

AW: Linksextreme Straftaten nehmen zu

Lesenswert:

Der Koalitionsvertrag übernimmt, was (nicht nur) den meisten CDU/CSU und FDP-PolitikerInnen Grundüberzeugung ist: dass »Rechts- und Linksextremismus« qualitativ und quantitativ dasselbe seien und staatliche Fördermittel deswegen früher oder später nur paritätisch zur Bekämpfung dieser, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung bedrohenden, Übel auszuschütten seien. Diese programmatische Verschärfung des staatlichen Antiextremismus wird dessen bereits sichtbare Defizite noch vergrößern. Schon jetzt ist offensichtlich, dass der Extremismusansatz die ideologischen Schnittmengen zwischen organisierten Nazis und Mehrheitsgesellschaft entthematisiert: Alltagsrassismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie, demokratiefeindlicher Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus und Antisemitismus werden nicht als Probleme der Gesamtgesellschaft analysiert und bekämpft, sondern wider aller empirischen Evidenz als Randphänomene konstruiert.

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http://inex.blogsport.de/images/gemeinsamgegenjedenextremismus_einzelseiten.pdf

Schon allein die Gleichsetzung von Linksradikal = gewaltbereit ist Unsinn. Bewegungen wie der gewaltfreie Anarchismus sind damit unerklärbar. Aber ist sicher alles nur Tarnung, genau wie das sozialdemokratische Programm der Linkspartei.

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