#26 11. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde "Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde" allein der titel suggeriert einen überwachungswahn seitens schäuble. er plant kein überwachungszentrum sondern lediglich behördenzusammenlegung was bundesweit dringend ma passieren sollte! über den text an sich braucht man nich reden.. aber wenn du denkst das is n journalistisch wertvoller text dann bitte auf jemanden wie dich wirklich nich.. es geht nich darum iwelche inetkriminellen mit anderne gleichzusetzen! die kriminalität hat sich nunmal stark auf sinet ausgebreitet (gibt ja auch massig geld zu holen!) und dagegen MUSS natürlich was getan werden. stell dir vor irgendjemand macht bilder von dir wie du dir ein schrubbst und stellt das auf ne nicht hetero page und die polizei sagt nur: joa hmm.. sry is da sinet - kein staatsgebiet. oder so. meine ... ihr seid genauso schlimm wie die linksextremen wie sie gegen die rechten angehen... wie wärs mal auf beiden seiten jeweils pro und contra zu betrachten?! aber nien, da müsste man ja nachdenken anstatt frei loszuheulen/schreien + Multi-Zitat Zitieren
#27 11. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde OK, dann eben mit den Worten des Focus: Schäuble plant Abhörzentrale. Dem Focus wirst du jetzt aber keine Warez-Affinität nachsagen, oder? Und eine gewisse journalistische Qualität ist da wohl auch vorhanden. Der Tagesspiegel titelt übrigens Die Lauscher vom Rhein. Und ansonsten wird dieses Thema leider von den "Massenmedien" totgeschwiegen. Noch ein Blog-Beitrag von Kai Raven, dem man eigtl auch keine Warez-Verbindungen nachsagen kann: Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden Bereits im November 2007 wurden durch ein Artikels des Focus der Plan von Bundesinnenminister Schäuble bekannt, im Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale Abhörinstanz für Bundespolizeibehörden und -geheimdienste einzurichten. Seit November letzten Jahres hörte man nichts mehr davon, auch nicht von den Politikern, die den Plan kritisch unter dem Aspekt des eh bereits aufgeweichten Trennungsgebots begleiten wollten. Nun greift der Tagesspiegel in seinem gestrigen Artikel Die Lauscher vom Rhein den Plan wieder auf. Nach ausländischem Vorbild wie der Abhörzentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ mit der zu ihm transferierten Abhör- und Entschlüsselungseinheit NTAC und den Anlagen der in konzertierter Abhörarbeit ebenfalls erfahrenen niederländischen Geheimdiensten sollen BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei – "zunächst", wie der Tagesspiegel munkelt – eine gemeinsame technische Abhör-Infrastruktur im Bundesverwaltungsamt nutzen, die eigentlich mehr eine gemeinsame Schalt- und Weiterleitungszentrale darstellen würde, in der laut des Tagesspiegel-Artikels "Techniker" und keine Beamten der Dienste und Polizeibehörden arbeiten. Der Tagesspiegel spricht hier von einer zenralen "Abhöranlage", mit der Maßnahmen zur Überwachung der Internet- und Telekommunikation aktiv "gesteuert" und "durchgeführt" würden, was konkretisiert und differenziert werden müsste. Denn laut der Telekommunikations-Überwachungsverordnung, ihrer technischen Richtlinien und dem Telekommunikationsgesetz unterhalten die ITK-Provider nach Normen des ETSI Instituts selbst die Schnittstellen, Geräte und Programme zum Mitschneiden und Abfangen des Datenverkehrs und der Kommunikation. Sie müssen die Abhörmaßnahmen aktivieren und aktiv durchführen, wenn eine ministerielle Erlaubnis bzw. richterliche Anordnung eingeht. Davon ausgenommen ist der Bundesnachrichtendienst, der zur strategischen Kontrolle eines Teils aller internationalen Telekommunikationsverbindungen ohne konkreten Personen- bzw. Anschlussbezug seine eigenen Black-Überwachungsboxen bei den ITK-Providern aufstellen darf. Die Inhalte und Dienstinformationen werden dann von den Überwachungsanlagen der ITK-Provider "zeitnah", d. h. "unmittelbar" per FTP, RTP, ISDN-Wählverbindungen zu den Abhöreinrichtungen der jeweiligen Sicherheitsbehörde übertragen. Ist TCP/IP bzw. die Übertragung per Internet im Spiel, werden die Teilnetze der ITK-Provider und der Sicherheitsbehörde zu einem VPN zusammengeschaltet und die Daten verschlüsselt und mit Firewalls abgesichert gegen Angriffe von Dritten vom ITK-Provider im VPN zur Behörde für Analysen übertragen. Diese Aufgabe übernimmt die SINA Box, die im Beitrag Bundestrojaner, Sina-Boxen und Mailüberwachung im Isotopp Beitrag bestens dargestellt wurde. Als aktuelles Beispiel würde bei den ITK-Providern die "Lawful Interception"/"Monitoring Center" Suite und bei den Sicherheitsbehörden "Intelligence Warehouse und Desk" des Siemens-Nokia Überwachungspakets laufen. Das heißt, in Köln wird es (hoffentlich) keinen zentralen Knotenpunkt geben, von dem aus direkte Standleitungen zu allen Telekommunikationsanlagen der verpflichteten ITK-Provider führen und die Überwachungsgeräte-, schnittstellen und -programme nicht mehr im Netz der ITK-Provider beheimatet sind, sondern im Bundesverwaltungsamt, das dann selbst die Überwachung "steuert" und "durchführt", indem dort jederzeit Kopien des überwachten Datenverkehrs und der Kommunikation über die Standleitungen zur Verarbeitung ankommen, wie der Tagesspiegelartikel suggeriert. Soweit mag man vielleicht schon in Frankreich, Großbritannien oder den USA sein und soweit mögen auch die auf die Zukunft ausgerichteten Wunschträume deutscher Sicherheitspolitiker reichen. Aber es würde eine zentrale Administration geben, in der die genehmigten Überwachunsganordnungen eingehen, von Beamten bearbeitet und an die ITK-Provider übermittelt werden. Keine behördenspezifischen SINA-Boxen und Übegabepunkte mehr, sondern "eine große SINA-Box", ein zentraler Übergabepunkt. Es würde einen zentralen Hort zentral administrierbarer Rechner geben, auf denen vielleicht nur noch Aufkleber mit "BKA", "BfV", "BPOL", "Zoll" usw. prangen, an denen sich erkennen lässt, dass hier die Daten und Inhalte für verschiedene, zur Überwachung berechtiger Sicherheitsbehörden zentral zwischengespeichert und -verarbeitet werden, bevor man sie über weitere, notwendig wieder abzusichernde Übertragungswege in die Zentralen der Sicherheitsbehörden oder ihre gemeinsamen Überwachunsgzentren weiterleitet und verteilt. "Kostenersparnisse", "höhere Effizienz" und die "Notwendigkeit, personelle wie technische Ressourcen der Sicherheitsbehörden zu bündeln" werden als Sachzwänge und Gewinne präsentiert, "um mit der Entwicklung auch weiterhin Schritt zu halten". Damit sind zugleich auch der Preis und die Verluste im Politiker- und Amtsdeutsch umschrieben, denn was man als "personelle und technische Bündelung" mit einer neuen zentralen Überwachungsinstanz bezeichnet, ist nichts weiter als eine weitere Dimension der personellen, organisatorischen und technischen Unterminierung des Trennungsgebots, die der immer wieder zutage tretenden Unkontrollierbarkeit und Intransparenz der Gheimdienste und zu Geheimdiensten mutierenden Polizeibehörden eine weitere Qualität hinzufügt und neue Mißbrauchspotentiale eröffnet. Dort wo organisatorisch und technisch Überwachungsinfrastrukturen vereinheitlicht und zentralisiert werden, ist es auch leichter, durch technische Veränderungen Daten und Informationen zusammenzuführen, auszutauschen und zu verknüpfen, die besser – wenn überhaupt – getrennt erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden sollten, weil sie verschiedenen Aufgaben- und Kompetenzbereichen unterschiedlicher Sicherheitsbehörden unterliegen. Zentralisierte Strukturen und Prozesse, die sich an einem Punkt manifestieren, können externen oder interne Angreifern auch leichter zugängliche und konzentrierte Anknüpfungspunkte für Angriffe schaffen, die sonst verteilten und voneinander getrennten Strukturen und Prozessen gegenüberstehen würden und deshalb auch nur zum Teile von Daten und Informationen abgreifen könnten. Man stelle sich vor, die Verpflichtung zur Unterhaltung der Verarbeitungs- und Speichertechniken für die auf Vorrat zu speichernden Verkehrsdaten, die bisher dezentral bei den diversen ITK-Providern unterhalten wird, würde für "Kostenespranisse" auf Seiten der Provider, zur "Abwendung von Beeinträchtigungen der Internetnutzung in Deutschland" und zur "effizienteren" Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ebenfalls einer zentralen Überwachungsinstanz beim Bundesverwaltungsamt übertragen werden. Wenn Politiker wie Clemens Binninger (CDU), Fritz-Rudolf Körper (SPD) und Schäuble unter der "Entwicklung", mit der man "unverzichtbar schritthalten" müsse, die mit jedem Jahr weiter steigende Anzahl überwachter Telekommunikationsanschlüsse meinen, die Umwandlung des Bundeskriminalamtes in einen polizeilichen Geheimdienst, den Aufbau neuer Überwachungszentren und neue Überwachungsgesetze, die zu verdachtsunabhängigen und generellen Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und neuen invasiven Überwachunsgtechniken wie der Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ führen, dann ist eine zentrale Überwachungsinstanz beim Bundesverwaltungamt nur ein weiterer Baustein, der Ausdruck der Tendenz zur Entwicklung eines präventiven Sicherheitsstaates ist. quelle: ravenhorst BA Horch & Guck Wenn man eine Zeit lang nichts von Plänen des Bundesinnenministers hört, heißt das noch lange nicht, dass diese aufgegeben wurden. Wie zum Beispiel die Zusammenfassung der Abhörtätigkeiten von Bundesverfassungsschutz, BKA und Bundespolizei unter dem Dach einer Behörde mit dem unscheinbaren Namen "Bundesverwaltungsamt" [1,2]. Offizielles Ziel dieser Maßnahme: Kostenersparnis und höhere Effizienz. Ich halte es für fraglich, dass dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit spricht eher dafür, dass die notwendige Koordinierung zwischen so unterschiedlichen Behörden wie Polizei, Geheimdiensten und "Bundesabhörzentrale" zu Problemen und damit zu hohen Kosten bei geringer Effizienz führt. Und dafür handelt man sich im Gegenzug rechtliche Probleme ein. Zum einen wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst wieder ein Stück undeutlicher. Zum anderen müsste diese "Bundesabhörzentrale" dann stets die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beachten, die bestimmen, was von wem unter welchen Voraussetzungen wie lange abgehört werden darf. Ob das in jedem Fall gewährleistet sein wird? Wer wird das kontrollieren? Dabei gäbe es einen viel einfacheren Weg, Kosten einzusparen: Zielgerichteter - und damit deutlich seltener - abhören! quelle: Antiterror-Blog + Multi-Zitat Zitieren
#28 11. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde Du hast entweder nichts verstanden oder nen Knall - oder beides, denn in Deutschland gibt es einen ausreichenden Schutz des geistigen Eigentums, der weltweit zu einen der besten zählt. Deswegen ist diese Gesetzesvorlage überflüssig, da sie nicht das Problem bekämpft sondern es verlagert und stattdessen das Internet transparent und für Laien unsicherer macht, das es für Hinz und Kunz nun gefährlich werden kann, sich an diesem zu beteiligen (Stichpunkt Ebay, Handel mit Kontaktdaten bis Hin zum Spam). Mit diesem Gesetz kann es nun jedem treffen, von den ahnungslosen Handwerker der eine Webseite ins Netz stellt, über einen GFXer der per Google ein Bild verwendet das unter dem Urheberrecht steht, bis hin zum Leecher, wobei es keine Rolle spielt ob per P2P oder Warezseite, oder auch Muttern die bei Ebay ihren Hausrat verkauft - bei dem kleinsten Verdacht einer Verletzung, kommt dann jeder an die Kontaktdaten und darf munter Abmahnen oder dieses Daten anders benutzen zum Beispiel SPAM. + Multi-Zitat Zitieren
#29 11. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde goodbye privacy sag ich da nur und wb DDR! mfg f4nta und schönen abend noch (Ihnen auch Herr Schäuble!) + Multi-Zitat Zitieren
#30 11. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde ist das wirklich so ein problem? oder fängt das problem nicht schon da an, dass daten erhoben werden. wenn man diese nun zusammenführt, ändert das doch nichts. + Multi-Zitat Zitieren
#31 11. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde macht langsam keinen spaß mehr. hab ja richtig schiss mich einzuloggen, weil dann immer schon so 'ne neue schreckensnachricht aus den news winkt ... tja und nun? kann man was machen? wird man was machen? würde es überhaupt was bringen, oder steht dann schon die nächste klasse idee in den startlöchern? -.- + Multi-Zitat Zitieren
#32 12. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde Stimmt, das Problem fängt schon damit an, dass Daten erhoben werden. Durch die Zusammenführung/Vernetzung dieser Daten ändert sich aber einiges. Je mehr verschiedene Daten man hat, desto besser kann man diese mit versch. Methoden nach Mustern durchsuchen und auf Zusammenhänge prüfen. Du wirst zum gläsernen Menschen. Es lässt sich herausfinden was deine Hobbies sind, welche Probleme du hast, mit welchen Leuten du zu tun hast, was du wann getan hast und wo du warst oder auch ganz banale sachen wie was du dir gestern gekauft hast (Data-Mining etc.). Die Masse dieser Daten hat eine extreme Aussagekraft über jeden einzelnen, was schnell zum verhängnis werden kann. + Multi-Zitat Zitieren
#33 12. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde Machen kann man bestimmt was (an die Welle denkt), doch wo soll das enden ein Attentat auf Schäuble ist auch keine Lösung. + Multi-Zitat Zitieren
#34 12. April 2008 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde Da sollte mal eine bestimmte Person aus dem Weg geräumt werden. {img-src: http://www.dreamyourworld.de/img/blog/stoppt_schaeuble.gif} + Multi-Zitat Zitieren
#35 12. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde was bilden die sich ein, als nächstes werden alle briefe geöffnet und durchleuchtet oder wie, wo sind wir denn hier ... die stasi lässt grüßen, aber echt jetzt !! edit: aber immerhin ein vorschlag, wer soll ihn denn dabei stoppen .... nur eins würde mich interessieren, beruft sich telekommunikation in diesem fall auch wieder auf das internet oder wie wird das ausgelegt ? + Multi-Zitat Zitieren
#36 12. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde Omg das wird wirklich immer krasser eh! Das wird hier voll der überwachunstaat eh... aber was soll man dagegen tun? demo´s ? bringen doch eh nichts.. und wahrscheinlich holen sich die überwacher einen runter wenn man mal ein heißes gespräch hat :angry: :angry: :angry: Naja ein grund Mehr ins nachbarland zu gehn + Multi-Zitat Zitieren
#37 12. April 2008 AW: Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde Ich find das voll gut, dann muss niemand mehr Geld bezahlen um 24 Stunden BigBorther zu sehen, sondern, dann könnte Schäuble nen Vertrag mit RTL II machen und ne Konferenzschaltung zwischen allen Deutschen einrichten. Juhu! Vielleicht wird ja Exibitionismus irgendwann mal Pflicht Achso und Lidl wär dann wieder ein Trendsetter. Vielleicht kann man denen ne spezielle Förderung vom Staat zukommen lassen, damit die neue und bessere Kameras in allen Läden positionieren kann + Multi-Zitat Zitieren