Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 7. April 2010 .

  1. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Du bist lustig direkt der erste Link führt zu der Tötung des Typen der in meinem Thread beschrieben wird.

    Poste direkte Links zu den Leuten bei denen dass gemacht wurde.

    danke kabio

    zudem müssen alle US Bürger zwischen 18-25 eine paramilitärische Ausbildung machen.
     
  2. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    :lol: also da fällt mir ja echt mal nix mehr zu ein. selben politischen bewegung? vorgehensmerkamle? gabs das unter mussolini?
     
  3. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Solange du nicht auf meine Ausgangsfrage (die mit der Alternative s.o.) eingehst diskutiere ich hier nicht weiter

    //Das Argument mit den Nazis ist logisch, wie immer nachvollziehbar, aber wenn man es länger Betrachtet kompletter Unsinn.
     
  4. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    ja, genau das gabs unter mussolini. das schrittweise aushebeln der verfassung, über solche exempel. später, dann noch sehr viel deutlicher unter hitler. wobei ich hier keinwegs hitler und obama vergleichen möchte, zumal patriot act u.ä. auch überhaupt nichts mit ihm zu tun haben. die vorgehensweise ist nur auffällig gleich. und bevor du mir mit "kommunistischen" gegenbeispielen kommst. dort wurde die verfassung oft einfach von vornherein zerstört, da gab es selten selten solche ausheblungsmechanismen. egal, das führt zu weit vom thema weg. auch wenn die usa natürlich nicht unter faschistischer herrschaft stehen ist die vorgehensweise in vielen fällen faschistoid.
     
  5. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Natürlich ist es schlimm, eine Demokratie auf diese Art und Weise schützen zu wollen.
    Allerdings haben die Amis halt eine andere Mentalität als wir hier.
    So sind dies alles Indizien, die dafür sprechen, dass er schudig ist und in den USA ist nun einmal ein Indizienprozess erlaubt (samt rechtsgültige Rechtsprechung).
    Desweiteren sind die USA viel mehr als wir in die Terrorsache involviert: ja, natürlich haben auch wir Verluste erlitten und ich bezweifle auch nicht das Leid und den Kummer, den die Familien dadurch zugefügt bekommen haben, allerdings gab es bei uns noch keine Terroranschläge.
    Dies hilft dabei rational zu denken und nicht emotional, wie es bei den USA schon länger der Fall ist.
     
  6. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    So ist es. Ein Rechtsstaat muss seine Bürger auch irgendwie schützen.
     
  7. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Deine Ansicht ist naiv und kindlich Alex.

    Ich habe dir deine Frage längst beantwortet.


    MIT RECHTSSTAATLICHEN MITTELN. Das git auch für Terroristen.

    Und poste die Links und hau mir nicht irgendeinen Google link hier rein. Poste die einzelnen Links in denen die USA zur Tötung ihrer eigenen Staatsbürger aufrufen.
     
  8. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Wie es sich aus der Quelle darstellt hat die amerikanische Regierung zwei Optionen:
    Einen bewiesenermaßen in Ausbildung von Terroristen und Planung von terroristischen Anschlägen gegen die USA verwickelten Straftäter im Ausland genau diese Dinge weiter praktizieren zu lassen oder ihn auszuschalten. Eine Festnahme ist !nicht! möglich.
    Ob die Entscheidung ihn zu töten nun gerechtfertigt ist ist diskutabel aber in Anbetracht der Tatsache, dass es schon Attentate in Amerika selbst gab und im nahen Osten noch Truppen stationiert sind auf die eine direkte Bedrohung durch Al-Qaida besteht ist sie durchaus nachvollziehbar. Da Deutschland eben nicht in dieser Situation ist finde ich es für jeden von uns problematisch ein Urteil über diese Vorgehensweise zu fällen.
     
  9. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Spoiler
    Hey, hey, hey! Sonst bist doch immer du der Moralapostal, der angesichts der "Diffamierung geschätzter, vernunftbegabter, ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer" vor Schreck das Gesicht beinahe verliert. Du bist wirklich witzig und auf eine eigenartige Art süß.

    Du steckst ja ganz schön viel Engagement in das fanatische Bekehren der User hier, amüsant, wirklich amüsant.

    Wie auch immer, ich denke es sollte nicht zur Debatte stehen, ob Entscheidungen, die auf dem bloßen Konjunktiv basieren und offensichtlich grundlegenden Fakten entbehren, vertretbar sind, angesichts der Stellung der USA als Staat in der heutigen Welt.
     
  10. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Ich hab dich auch lieb creative

    Soviel zum Belehren von anderen Usern. Ich glaube nicht, dass du mir eine Lehrstunde in Sachen Respekt und Toleranz geben kannst oder solltest.
     
  11. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    bushido, welche rechtsstaatlichen Möglichkeiten bleiben uns noch, um die Gefahr abzuwenden?
     
  12. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Du willst dich schützen lassen, indem man deine Rechte beschneidet?

    Na dann gut nacht..

    Stell dir vor, man hat nur gegen dich indizien und du bist unschuldig... :lol:
     
  13. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Das ist das letzte, was ich will. Ich habe aber im Gegensatz zu dir nie behauptet, einen Umgangston an den Tag legen zu müssen, als ob ich mich mit Freunden, Verwandten, mit mir ins Gespräch gekommenen Unbekannten, Arbeitgebern, oder ähnlichen, alle dem "realen" Leben angehörigen Personen, unterhielte.

    Ich unterscheide da nämlich ein klein wenig...

    Und Respekt und Toleranz kannst du gerne von mir lernen, du musst mich nur besuchen kommen.
     
  14. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Dieser Mann ist sicher nicht unschuldig.
    Das kannst du nicht so, verallgemeinern (hier liegt offenbar eine sehr spezielle Situation vor) . Und in den USA ist es doch sowieso möglich auf Grund von Indizien Prozesse zu führen. Außerdem hat man hier keine Indizien sondern Beweise.
    Des weiteren wird sich meine Unschuld, herausstellen, wenn ich unschuldig bin.
     
  15. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Bush Shuns Patriot Act Requirement

    Bush shuns Patriot Act requirement

    In addendum to law, he says oversight rules are not binding

    CHARLIE SAVAGE

    March 24, 2006

    WASHINGTON -- When President Bush signed the reauthorization of the USA Patriot Act this month, he included an addendum saying that he did not feel obliged to obey requirements that he inform Congress about how the FBI was using the act's expanded police powers.

    The bill contained several oversight provisions intended to make sure the FBI did not abuse the special terrorism-related powers to search homes and secretly seize papers. The provisions require Justice Department officials to keep closer track of how often the FBI uses the new powers and in what type of situations. Under the law, the administration would have to provide the information to Congress by certain dates.

    Bush signed the bill with fanfare at a White House ceremony March 9, calling it "a piece of legislation that's vital to win the war on terror and to protect the American people." But after the reporters and guests had left, the White House quietly issued a "signing statement," an official document in which a president lays out his interpretation of a new law.

    In the statement, Bush said that he did not consider himself bound to tell Congress how the Patriot Act powers were being used and that, despite the law's requirements, he could withhold the information if he decided that disclosure would "impair foreign relations, national security, the deliberative process of the executive, or the performance of the executive's constitutional duties."

    Bush wrote: "The executive branch shall construe the provisions . . . that call for furnishing information to entities outside the executive branch . . . in a manner consistent with the president's constitutional authority to supervise the unitary executive branch and to withhold information . . ."

    The statement represented the latest in a string of high-profile instances in which Bush has cited his constitutional authority to bypass a law.

    After The New York Times disclosed in December that Bush had authorized the military to conduct electronic surveillance of Americans' international phone calls and e-mails without obtaining warrants, as required by law, Bush said his wartime powers gave him the right to ignore the warrant law.

    And when Congress passed a law forbidding the torture of any detainee in US custody, Bush signed the bill but issued a signing statement declaring that he could bypass the law if he believed using harsh interrogation techniques was necessary to protect national security.

    Past presidents occasionally used such signing statements to describe their interpretations of laws, but Bush has expanded the practice. He has also been more assertive in claiming the authority to override provisions he thinks intrude on his power, legal scholars said.

    Bush's expansive claims of the power to bypass laws have provoked increased grumbling in Congress.Members of both parties have pointed out that the Constitution gives the legislative branch the power to write the laws and the executive branch the duty to "faithfully execute" them.

    Several senators have proposed bills to bring the warrantless surveillance program under the law. One Democrat, Senator Russell Feingold of Wisconsin, has gone so far as to propose censuring Bush, saying he has broken the wiretapping law.

    Bush's signing statement on the USA Patriot Act nearly went unnoticed.

    Senator Patrick J. Leahy, Democrat of Vermont, inserted a statement into the record of the Senate Judiciary Committee objecting to Bush's interpretation of the Patriot Act, but neither the signing statement nor Leahy's objection received coverage in the mainstream news media, Leahy's office said.

    Yesterday, Leahy said Bush's assertion that he could ignore the new provisions of the Patriot Act--provisions that were the subject of intense negotiations in Congress--represented "nothing short of a radical effort to manipulate the constitutional separation of powers and evade accountability and responsibility for following the law."

    "The president's signing statements are not the law, and Congress should not allow them to be the last word," Leahy said in a prepared statement. "The president's constitutional duty is to faithfully execute the laws as written by the Congress, not cherry-pick the laws he decides he wants to follow. It is our duty to ensure, by means of congressional oversight, that he does so."

    The White House dismissed Leahy's concerns, saying Bush's signing statement was simply "very standard language" that is "used consistently with provisions like these where legislation is requiring reports from the executive branch or where disclosure of information is going to be required."

    "The signing statement makes clear that the president will faithfully execute the law in a manner that is consistent with the Constitution," said White House spokeswoman Dana Perino. "The president has welcomed at least seven Inspector General reports on the Patriot Act since it was first passed, and there has not been one verified abuse of civil liberties using the Patriot Act."

    David Golove, a New York University law professor who specializes in executive power issues, said the statement may simply be "bluster" and does not necessarily mean that the administration will conceal information about its use of the Patriot Act.

    But, he said, the statement illustrates the administration's "mind-bogglingly expansive conception" of executive power, and its low regard for legislative power.

    "On the one hand, they deny that Congress even has the authority to pass laws on these subjects like torture and eavesdropping, and in addition to that, they say that Congress is not even entitled to get information about anything to do with the war on terrorism," Golove said.

    Copyright 2006, Globe Newspaper Company


    Endnote
    On June 9, 2008, Ohio Congressman Dennis Kucinich introduced Articles of Impeachment [PDF] to the U.S. House of Representatives.

    David Swanson, "Congressman Dennis Kucinich Introduced 35 Articles of Impeachment Against President Bush on Monday Night," OpEdNews.com, June 10, 2008, Article: Full Text of Articles of Impeachment | OpEdNews, accessed 06/10/08.


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    From: The Boston Globe, March 24, 2006, Boston, MA news, breaking news, sports, video | Boston.com..., accessed 05/10/06. Reprinted in accordance with the "fair use" provision of Title 17 U.S.C. § 107 for a non-profit educational purpose.


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    Das hat diktatorische Züge !!!


    Wir haben eine unterschiedlich Auffassung von Respekt und Toleranz, dass was du in dem anderen Thread abgelassen hast ist mehr als herablassend. Wer gibt dir das Recht die Aussagen anderer Poster zu diffamieren. Seine Meinung kann man gepflegter ausdrücken.
     
  16. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Was hat er getan?

    Ist man nicht so lange unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist?

    Das kenne ich doch aus ami filmen.. lol

    Nur weil es in der USA erlaubt ist, heißt es nicht, dass es richtig ist...

    Dort ist auch die Todesstrafe erlaubt und Foltern!

    Was für Beweise?

    Ja, nachdem neben dir eine Bombe aufprallt...
     
  17. 8. April 2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Zu den Argumente der Poster mit der meinung "ist ja alles nicht so schlimm" würde auch "mich können sie ruhig durchsuchen, ich habe nichts zu verstecken", aus einer anderen disskusion, passen. Wozu machen sich leute noch die mühe eine Verfassung zu installieren? Nach spätestens 100 Jahren entspricht ihr Text sowieso dem genauen Gegenteil. Und wenn man das verhindern kann, gibt es ein anderes Gesetzbuch das die Verfassung aushebelt.

    "Jeder kann es sehen, doch alle sehen weg..."
     
  18. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Ihr habt das immer noch nicht verstanden, mit den Beweisen.

    Wenn eine Zeitung schreibt:

    "Der radikale Prediger soll unter anderem auch Kontakt mit dem Nigerianer Farouk Abdulmutallab gehabt haben, der an Weihnachten ein US-Passagierflugzeug in die Luft sprengen wollte."

    heißt das soviel wie:

    "Der radikale Prediger hat unter anderem auch Kontakt mit dem Nigerianer Farouk Abdulmutallab gehabt , der an Weihnachten ein US-Passagierflugzeug in die Luft sprengen wollte."

    Das ist nichts weiter als ein Stilmittel und sagt im Sachlichen Zusammenhang nichts aus. Das ist eine Art und Weise, wie Zeitungsartikel für gewöhnlich geschrieben werden.

    _____________________________

    Ich würde das einfach mal Volksverhetzung nennen. Oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

    (http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=/20100102/WEEKENDER/701019622/1306)
    (http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/12/24/AR2009122400536_2.html?hpid=moreheadlines)

    siehe Quellen des Textes oder, dass was ich oben gelinkt habe.

    Nein, so weit kommt es nicht, wenn ich unschuldig bin.

    ___________________

    @Funcop: Die Problematik ist mir klar, nur Euch die Alternativen nicht. Ihr seht nur eine Seite des Problems. Ich bin normalerweise auch der letzte, der so was verteidigt aber man muss manche Sachen einfach als ganzes sehen.

    _____________________

    (U.S. Approves Targeted Killing of American Cleric - NYTimes.com)

    Wo also ist euer Problem?
     
  19. 8. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Mal losgelöst von den Beweisen ist ein Mordauftrag gegen einen Bürger des eigenen Staates absurd, zumindest in dem Rechtsstaat.
     
  20. 9. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    guck dir den typen doch an, denkst du der cia denkt sich das aus spass an der freude aus ?

    da wird schon was wahren dran sein.
     
  21. 9. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei


    Genau das:
    Die Regierung der USA gehe davon aus, dass der Prediger nicht mehr nur zu Anschlägen in den USA aufrufe, sondern auch direkt an entsprechenden Plänen beteiligt sei, heißt es in einem Bericht der "New York Times".

    Es hat ja schon davor zu Anschlägen aufgerufen! Ich finde das sollten manche von euch mal merken. Stellt euch vor, euer Nachbar ruft dazu auf, euch zu töten! Aber das reicht ihm jetzt nicht mehr und nun hängt er gerade einen Strick um einen Baum um euch aufzuhängen.

    Es muss auf jedenfall gehandelt werden. Ob da ein Gefängnisaufenthalt viel bringt, denke ich nicht. Wahrscheinlich kommen solche Leute wieder raus und machen genau gleich weiter.
     
  22. 9. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei


    Stell dir vor jemand denunziert dich als radikaler Islamist und er BND schickt ein Killerkommando um dich zu töten !!!

    Wenn unsere Bundeskanzlerin diesen Befehl gibt glauben die Bürger ihr im Zweifelsfall und halten dich für einen radikalen Islamisten.
     
  23. 9. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Tja diese Form von Terror ist halt nicht in Deutschland vorhanden, deswegen wird hier über mildere Maßnahmen diskutiert. Wenn eure Angehörige beim Anschlag getötet wurden, würdet ihr auch anders denken. Wenn ihr euch nicht traut ein öffentliche Stellungsnahme abzugeben, weil ihr Angst um eure Familie haben müsst, dann ist das was anderes.
     
  24. 9. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Nee das wäre natürlich nicht rechtens. Ich gehe davon aus, dass es zweifelsfreie Beweise für seine Hasspredigen gibt und dass die Indizien für seine Terrorpläne schon so weitreichend wie Beweise sind.

    Ich halte das Töten eigentlich auch nicht für richtig. Aber was ist die Lösung?! Lebenslang einsperren? Wenn er sich ins Ausland verziehen würde, wären ihn die Usa ja noch nicht los, weil Terroristen international operieren.

    @Bushido
    Ich halte deine Argumentation für richtig und durchdacht. Muss dir da auf jedenfall zustimmen. Es kann/darf nicht sein, dass ein Staat seine Bürger umbringen lässt. Politische Feinde--->weg. Aber Terroristen kann man auch irgendwie nicht als "normale Bürger" ansehen.

    Wie würdest du das Problem lösen?!
    Ich behaupte jetzt mal/setzte vorraus:
    Er ist bewiesenermasen ein Hassprediger und mit großer Wahrscheinlichkeit an Vorbereitungen von Anschlägen beteiligt.
     
  25. 9. April 2010
    AW: Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

    Frag da mal die Menschen in Afghanistan...
    Der Präsident sollte NUR das recht haben einen menschen anzuklagen. Richter entscheiden über die Beweislage und Polizisten nehmen ihn fest und führen dannach möglicherweise die Todesstrafe durch.
    Denn in einer funktionierenden Demokratie haben ersten Legislative, Judikative und Executive von einander getrennt zu sein. Und zweitens muss jeder Mensch dasselbe Recht haben wie ein anderer.
    Diese 2 Prinzipien sind in Amerika anscheinend in vergessenheit geraten.

    "EXECUTIVE ORDER 10990

    allows the government to take over all modes of transportation and control of highways and seaports.

    EXECUTIVE ORDER 10995

    allows the government to seize and control the communication media.

    EXECUTIVE ORDER 10997

    allows the government to take over all electrical power, gas, petroleum, fuels and minerals.

    EXECUTIVE ORDER 10998

    allows the government to seize all means of transportation, including personal cars, trucks or vehicles of any kind and total control over all highways, seaports, and waterways.

    EXECUTIVE ORDER 10999

    allows the government to take over all food resources and farms.

    EXECUTIVE ORDER 11000

    allows the government to mobilize civilians into work brigades under government supervision.

    EXECUTIVE ORDER 11001

    allows the government to take over all health, education and welfare functions.

    EXECUTIVE ORDER 11002

    designates the Postmaster General to operate a national registration of all persons.

    EXECUTIVE ORDER 11003 allows the government to take over all airports and aircraft, including commercial aircraft.

    EXECUTIVE ORDER 11004 allows the Housing and Finance Authority to relocate communities, build new housing with public funds, designate areas to be abandoned, and establish new locations for populations.

    EXECUTIVE ORDER 11005

    allows the government to take over railroads, inland waterways and public storage facilities.

    EXECUTIVE ORDER 11051

    specifies the responsibility of the Office of Emergency Planning and gives authorization to put all Executive Orders into effect in times of increased international tensions and economic or financial crisis.

    EXECUTIVE ORDER 11310

    grants authority to the Department of Justice to enforce the plans set out in Executive Orders, to institute industrial support, to establish judicial and legislative liaison, to control all aliens, to operate penal and correctional institutions, and to advise and assist the President.

    EXECUTIVE ORDER 11049

    assigns emergency preparedness function to federal departments and agencies, consolidating 21 operative Executive Orders issued over a fifteen year period.

    EXECUTIVE ORDER 11921

    allows the Federal Emergency Preparedness Agency to develop plans to establish control over the mechanisms of production and distribution, of energy sources, wages, salaries, credit and the flow of money in U.S. financial institution in any undefined national emergency. It also provides that when a state of emergency is declared by the President, Congress cannot review the action for six months. The Federal Emergency Management Agency has broad powers in every aspect of the nation. General Frank Salzedo, chief of FEMA's Civil Security Division stated in a 1983 conference that he saw FEMA's role as a "new frontier in the protection of individual and governmental leaders from assassination, and of civil and military installations from sabotage and/or attack, as well as prevention of dissident groups from gaining access to U.S. opinion, or a global audience in times of crisis." FEMA's powers were consolidated by President Carter to incorporate the...

    National Security Act of 1947

    allows for the strategic relocation of industries, services, government and other essential economic activities, and to rationalize the requirements for manpower, resources and production facilities.

    1950 Defense Production Act

    gives the President sweeping powers over all aspects of the economy.

    Act of August 29, 1916

    authorizes the Secretary of the Army, in time of war, to take possession of any transportation system for transporting troops, material, or any other purpose related to the emergency.

    International Emergency Economic Powers Act

    enables the President to seize the property of a foreign country or national. These powers were transferred to FEMA in a sweeping consolidation in 1979."
     
  26. Video Script

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