Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von graci, 15. Februar 2010 .

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  1. 15. Februar 2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    Deutschland
    Steuerhinterziehung
    Gemeinsam gegen die Steuerflucht

    Nach dem Steuerärger in der Schweiz trifft Finanzminister Schäuble seine Kollegen aus Bern, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg. Das Ziel: eine gemeinsame Strategie.
    14.2.2010 - 14:53 Uhr

    © John MacDougall/AFP/Getty Images
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    Streng geheim: Nach dem Treffen der Finanzminster aus Deutschland, Luxemburg, LIechtenstein, Österreich und der Schweiz soll es keine gemeinsame Erklärung geben

    Die Debatte Daten-CDs mit Informationen zu möglichen deutschen Steuerhinterziehern hat zwischen Berlin und Bern in den vergangenen Wochen für mächtige Verärgerung gesorgt. Mit seinem Schweizer Kollegen und denen aus Liechtenstein, Luxemburg und Österreich berät Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun an diesem Sonntag über möglche gemeinsame Wege zur Bekämpfung der Steuerflucht. Gastgeber eines "informellen Abendessens" im abgelegenen Schloss Senningen ist Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Er ließ im Vorfeld mitteilen, über den Verlauf der Gespräche werde strengstes Stillschweigen bewahrt.

    Offiziell stehen "internationale Finanzthemen" auf der Tagesordnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen dürften aber vor allem versuchen, den Steuer-Streit innerhalb der EU sowie zwischen der EU und den Nachbarstaaten beizulegen.

    Zuvor hatte der Schweizer Nationalrat Alfred Heer in der Bild-Zeitung gedroht, Kontodaten deutscher Politiker zu veröffentlichen, falls Deutschland gestohlene Bankdaten kaufe. Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es in Finanzkreisen Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", sagte Heer.

    Außenminister Guido Westerwelle möchte nun den Streit entschärfen. Ziel müsse es sein, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", sagte Westerwelle der Rheinpfalz am Sonntag. Es gelte, Steuerstraftaten gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf von Steuersünderlisten. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien Rechtsbruch, beide gehörten bestraft.

    Schäuble verteidigte dagegen die Entscheidung zum Kauf der Daten-CD. Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er nicht, sagte Schäuble der Frankfurter Rundschau. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."

    Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) befürwortete den Kauf von Steuersünder-CDs. Sie zeigte sich in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur überzeugt, dass der Staat seine Vorbildfunktion nicht verliere, wenn er sich für den Ankauf der Daten entscheidet. "Im Gegenteil: Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt."
    Copyright ZEIT ONLINE, dpa. AFP
    Adresse Steuerhinterziehung: Gemeinsam gegen die Steuerflucht | ZEIT ONLINE

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    gogo Schweiz, ich hoffe, der Herr Heer macht das wirklich, das wäre einfach nur köstlich. Finde es schade, dass nur Westerwelle gegen den Kauf der Daten CDs ist, aber wenigstens hat er hier wie auch in der Hartz4 Debatte Eier und sagt seine Meinung.
     
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  3. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    wo soll das noch alles enden? ..

    ich wette die hälfte der politiker hat konten im ausland, ich hoffe sowas wird auchmal aufgedeckt, weil das sind bestimmt keine besseren menschen
     
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  4. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    ach der Wolfgang Schäuble nervt immer mehr... Ein auf Datenschutz machen un dann geklaute Ware, um Steuerhinterziehe zu erwischen, kaufen. Jeder der hinter dieser Person steht spinnt einfach nur .

    b2t: Coole Sache von der Schweiz finde ich. Die Poltiker sollen nicht so unschuldigt tun denn die machen doch den gleichen mist. Selber kritisieren aber wahrscheinlich noch letzte woche schnell das Geld von den Schweizer Konten abgehoben...Die sollen sich lieber gedanken über andere Probleme machen. Und ich hoffe die Schweiz zieht das dann auch durch und Politker und Beamte bekommen dann ma eins aufen Sack... Das ist meine Meinung über dieses Thema.
     
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  5. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Selbst wenn die Schweizer offenlegen würden welche deutschen Politiker alle ihr Volk bestehlen, würde nicht viel passieren.

    Der Bundesbürger versteht es halt einfach nicht das er von hinten bis vorne nur verarscht wird.
     
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  6. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    wenn wir davon ausgehen , dass es wirklich daten von gochrangigen politikern sind , dann können die doch auch wunderbar darüber entscheiden , ob diese daten gekauft erden oder nicht.

    aber man sollte die cd ganz klar kaufen, damit auch die politiker ihr fett weg kreigen.
     
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  7. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Ganz klar für alle Steuerfahnder: Auch diese Daten müssen herauskommen, ob die Schweiz die Daten der Politiker nun aus " Rache " herausgibt, oder diese erworben werden müssen.

    ... Jaaaaa und wenn die Daten der Politker dann ausgewertet werden, sieht man auch wo das Werterwellechen seine Eier ausbrütet und wieviel Leichen der Pappkamerad wirklich im Keller hat... darauf freue ich mich am meisten.

    Schlagzeile in der Bild sehe ich schon vor mir:

    Westerwelle. Selbstanzeige und Rücktritt

    LOL..

    F.
     
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  8. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    yey bin ich voll dafür das sie das machen

    bekommen die alle ma schön eine aufn sack.

    kann doch net angehn das die geklaute sachen kaufen und das dann auch noch als beweis verwenden....

    weiter so hofftentlich macht ers^^
     
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  9. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Warum wird es nicht einfach auf Wikileaks veröffentlicht?
     
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  10. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Das mein ich auch. Die haben bestimmt etliches an Geld im Ausland um die Steuern zu umschiffen...

    Dass Schäuble kein gutes Gefühl dabei hat, kann ich mir sehr gut vorstellen. Der hat bestimmt Angst, dass da noch Informationen über Gelder aus irgendwelchen Spenden affairen ans Licht kommen
     
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  11. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    LoL ich sehs kommen das unsere Politiker den Schwanz einziehen und die CD nicht kaufen weil sonst ihre Daten veröffentlicht werden. Aber da müssen se durch.. die CD von Lichtenstein haben sie auch erworben.
     
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  12. 15. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Druckmittel
    ...oder Bluff.

    Ganz klar wieso Westerwelle gegen den Datenkauf ist, er wäre ja selbst mit drauf
     
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  13. 16. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Gleiches recht für alle...
    Fertig.
     
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  14. 16. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Ganz klar dafür.

    Genauso wie ich dafür bin, dass die Firmenbonzen dran gebracht werden, so muß das auch für Politiker gelten... und wen wundert es wirklich?

    Wer dem Staat, dem er ja eigentlich "dient" auch noch die Kohle verweigert und sie dem normalen Steuerzahler auf der anderen Seite aus der Tasche luchst, dem gehört die doppelte Strafe aufgedrückt. Von reinen Firmenleuten ist das klar, aber bei Politikern die dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollten, find ich es halt schlimmer. Ist ja nicht grad so, als ob die Top-Politfuzzis nicht auch so mit ihrem Gehalt, Sitzungsgeldern, Trennungspauschalen, Reisekostenerstattungen etc. etc. nicht klarkämen.

    Ich gesteh nem Politiker eine Menge Priviligien ein, von mir aus könnte nen Bundesminister auch mit einem BW-Flugzeug in Urlaub fliegen. Frei nach dem Motto, wer regiert kann auch was haben. Dafür ist Macht schließlich (im persönlichen Sinne) auch gut... wenn sie mal gute Arbeit machen würden.. ABER uns alle be n.. Yuck.

    Also Schweiz.. Hau rein und erstell mal eine schöne Daten-CD mit den ganzen Auserwählten.

    *träum*
     
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  15. 16. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Ich finds langsam lächerlich.

    Irgendwie schießt sich die Schweiz damit auch selbst ins Bein. Erst rumjammern, dass man sich an rechtsstaatliche Mittel halten sollen und dann wollen die selber gegen ihr eigenes Bankengesetz verstoßen.
    Die sollen sich endlich mal zusammensetzen und ein paar Einigungen erzielen die für beide Staaten nützlich sind.

    Mir geht die Schweiz langsam sowieso auf den Sack. Machen sich in letzter Zeit wichtiger, als sie letztendlich sind.
     
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  16. 16. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    wie tief sind wir gesunken, dass sich staaten wegen sowas anpissen? das staaten auf die idee kommen, solche daten zu kaufen? das staaten die presse als machtinstrument nutzen?
     
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  17. 16. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Ohne jetzt einen auf Gluck r machen zu wollen, aber das wurde wohl letztes Jahr bei den Wahlen entschieden wie tief wir sinken werden.
     
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  18. 17. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Die sollen ruhig Alles offen legen. Ich würde sehr gerne wissen, was da auf deren Konten hin und her geht. Wie wir alle...
    Die Daten CD müssen sie kaufen, das wäre Gerecht für alle Steuerzahler.
    Die sollen ruhig wissen, dass sich Steuerhinterziehung nicht lohnt!
    Und wo eine CD ist, sind bestimmt noch mehr
     
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  19. 17. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Wo hat er denn gegen Hartzer gehetzt ?

    Abgesehen davon, deine erste Signatur scheinst du auch nicht zu beherzigen...deine zweite schon eher...und das in x-facher Menge... -_-
     
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  20. 17. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Meine Güte, kann hier eigentlich auch nur einer über seine Nasenspitze hinaus denken ?

    Diese sogenannten Steuerhinterzieher sind Unternehmer ,
    haben Betriebe mit Arbeitnehmern (=Lohnsteuer/Sozialabgaben)
    werden jetzt vom Fiskus ausgenommen,
    Resultat :
    Verlagerung der Betriebe/Produktionsstätten ims Ausland
    bzw. Schließung
    Ergebnis :
    Ein paar Hundert Millionen für den Staat + 1000ende Arbeitslose
    die dann ALG und später H4 beziehen werden.

    Wenn ein Unternehmer seine Felle davon schwimmen sieht, dann Rollen
    Köpfe und das sind meist die, seiner Untergebenen(in diesem Fall Angestellten bzw. Arbeitnehmer) -
    Auf alle Fälle kann hier durch voreilige (un)Rechtschaffenheit unserer Politiker (eigentlich ein Widerspruch oder ? ) die deutsche Wirtschaft und somit der Staatshaushalt auch,
    nachhaltig geschädigt werden - noch mehr Armut, noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Gewimmere. (Alles populistischer Müll).
    Die paar kleinen
    fische die sich selbst angezeigt haben, sind eh Uninteressant (=wenig Geld)
    Und die großen anzupacken ist halt Gefährlich, weil sie grosse Konsequenzen ziehen können.

    Nur mal als Denkanstoß in eine andere Richtung.


    grüz
    KK
     
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  21. 17. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Interessant, man soll also alle Steuerhinterzieher weitermachen lassen, damit sie nicht ins Ausland abhauen.. Das zum Thema die Armen werden ärmer und die Reichen immer reicher.

    Mal davon abgesehen, ich bin gegen den CD Kauf, aber nicht wegen dem von dir genannten, total hirnrissigem, Grund.
     
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  22. 17. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Das nicht, aber erstens illegale Mittel einzusetzen ist schlichtweg FAIL
    (Der CD-Kauf würde unter Hehlerei fallen)

    Und mir ist einer lieber, der zwar 100Mrd. Unterschlägt, aber
    gleichzeitig auch dieselbe Summe als Steuern zahlt und für Arbeitsplätze sorgt,
    als einer der 200Mrd und mehr spart, weil er
    in Taiwan Kinder Arbeiten lässt und ich bekomme
    gar nichts, außer ein paar Arbeitslose mehr.

    Und Arm und Reich liegt in unserem Geldsystem selbst begraben,
    da reicht es nicht aus ein paar Steuersünder einzukassieren.

    solange wie der Wettbewerbsgedanke bei und gehegt und gepflegt wird
    (schon in Kindergärten und Grundschulen), solange wird einer versuchen den anderen zu übertrumpfen,
    ein Gesellschaft in der alle Hand in Hand Arbeiten brauch andere Voraussetzungen.

    Allerdings gehört um das zu verstehen schon etwas Erfahrung
    sowie ein gewisses Maß an Reife dazu.

    grüz
    KK
     
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  23. 17. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Naja, kommt halt immer drauf an hintem welchem Tisch man sitzt, nech. Jeder der Asche hat und sich es leisten kann ins Ausland damit abzuhauen verbittet sich sowas natürlich.
    Und ehrlich gesagt, "FAIL" sind beide Seiten.
    Sich illegal die Kontodaten zu besorgen... naja, muss man ja nicht viel dazu sagen.
    Sich davor zu drücken - wie es jeder kleine Bürger im übrigen auch tun muss - Steuern zu zahlen und das mit dem Argument: "Deutschland ist teuer, zu hohe Steuern BLABLABLA", ist ebenso "FAIL". Deutschland bietet ihnen für ihre Steuern auch etwas. Hast Du mal über den Tellerrand geschaut und dich gefragt, wie toll wohl in anderen Ländern Infrastruktur und Bildung ausgebaut sind? Naja... Wirtschaftlich ist es eben nicht immer der Bringer in "Billig-Lohn-Länder" abzuhauen. Aber natürlich ein schönes Argument um sich selbst weiter und weiter zu bereichern und dabei zu vergessen das man auch eine gewisse soziale Verantwortung als Unternehmen hat - aber, was red ich hier....

    Das der Kindergarten im großen Stil weiterbetrieben wird und die jetzt mit den Daten der Politiker aufbieten... Manchmal frag ich mich echt ob man in solchen Fällen nicht mal ne Supernanny vobrei schicken sollte.
     
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  24. 17. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Haha, echt süß, die Erpressungsversuche der Schweiz :lol: (ist Erpressung in der Schweiz etwa nicht illegal ). Ich kann irgendwie nur drüber lachen. Die benehmen sich alle wie im Kindergarten. Die deutschen Politiker tun so, als würde ihnen die Gerechtigkeit in unserem Land am Herzen liegen und die Schweizer heulen rum, weil wir ihnen ihr ach so tolles Bankgeheimnis kaputt machen und drohen damit, es selber zu brechen, wenn wir die CD kaufen... Wenn mans genau nimmt, schießt sich die Schweiz damit selber ins Bein, weil sie jetzt ja genau das tun, was unsere Politiker wollen, nämlich das Bankgeheimnis aushebeln. Tja, so läuft das...
     
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  25. 19. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    nö klingt eigentlich logisch
    wenn mensch zusammen arbeitet =produktiver.....
    hmmm ich frage mich gerade wo das hinführt wenn illegale beweise nun schon ganz öffentlich "gekauft" werden....
    als nächstes werden zusammenhänge konstruiert und täter erschaffen....
    ist ja auch billiiger als richtig ermitteln
     
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  26. 19. Februar 2010
    AW: Schweizer Nationalrat droht Kontodaten dt. Politiker zu veröffentlichen

    Find ich genial... Solange es um die Bürger geht und sie selbst nicht betrifft verschleudern sie Millionen um die Steuersünder dran zu kriegen, aber sobald es sie persönlich betrifft muss gleichj was unternommen werden, damit auch ja niemand sieht , dass sie ihr Geld au am Gesetz vorbei schaffen...
     
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