Zusammenfassungen der Parteiprogramme 2008

Knoedel · 11. Juli 2008

So,

ich werde hier mal nach und nach die Parteiprogramme der einzelnen Parteien posten.
Bitte beachtet dass das natürlich immernoch die Programme von 2005 sind. Sollten die neuen erscheinen, wird das hier aktualisiert. Sollte aber für den Laien reichen sich ein grundsätzliches Bild von den Parteien machen zu können.

Ich weise darauf hin, dass ich mich von den Forderungen und den Parteien ausdrücklich distanziere, und nur das wiedergebe was die Parteien zum Zeitpunkt der letzten Wahl in ihre Parteiprogramme schrieben.
Richtigkeit, Wahrheitsgehalt, Moralische Werte und Umsetzbarkeit sind eigenständig zu hinterfragen!

lg

Inhalt:

#1 Einführung

#2 CDU/CSU

#3 SPD

#4 Die Grünen

#5 FDP

#6 Die Linke

#7 NPD

Quelle:

http://www.bpb.de/publikationen/CHK9LF,5,0,Bundestagswahlen.html

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Knoedel · 11. Juli 2008

AW: Zusammenfassungen der Parteiprogramm

CDU/CSU:

Arbeitsmarkt:

Die Union will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken, dafür steigt die Mehrwertsteuer. Der Kündigungsschutz soll eingeschränkt werden, Kombilöhne sollen die niedrig entlohnte Beschäftigung stärken.

Aussenpolitik:

Die Union setzt sich lediglich für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU ein. Die Beziehungen zu Frankreich und den USA sollen in der Balance gehalten werden. Zu einer möglichen Rolle im Irak gibt es keine Aussagen.

Bildung & Forschung:

Die Union will die Sprachförderung ausbauen. Auch Hochbegabte sollen stärker gefördert werden. Religionsunterricht wird als ordentliches Lehrfach verstanden. Unis dürfen Gebühren verlangen. Die jährlichen Forschungsausgaben sollen um eine Milliarde Euro erhöht werden.

Bundeswehr:

Wehrpflicht soll "gerecht" weiter entwickelt werden. Hinter der Formel "Dienstleistung im Bereich des Katastrophenschutzes" verbirgt sich offenbar ein Einsatz der Bundeswehr im Innern. Keine Aussagen zur Finanzierung der Bundeswehr.

Familie & Gesellschaft:

Eltern erhalten einen Kindergrundfreibetrag von 8000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern bleibt damit bis zu einem Jahreseinkommen von 38 200 Euro einkommensteuerfrei. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll gefördert werden.

Gesundheit:

Die Gesundheitsprämie, die jeder erwachsene Versicherte als kostendeckenden Beitrag bezahlt, soll eingeführt werden. Kinder werden aus Steuermitteln finanziert. Der Arbeitgeberanteil wird festgeschrieben. Bei der Pflegeversicherung wird Kapitaldeckung angestrebt.

Innere Sicherheit:

Gefordert werden eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten, schärfere Sicherheitsmaßnahmen gegen dringend terrorverdächtige Ausländer und eine Visa-Warndatei. Die DNA-Analyse soll so üblich werden wie der bisherige Fingerabdruck.

Marktwirtschaft & Mitbestimmung:

Die Union will weniger Vorschriften und mehr Freiheit. Sie will betriebliche Bündnisse stärken und die Macht der Gewerkschaften schwächen. Beschäftigte sollen stärker an Gewinnen teilhaben, Manager sollen ihre Gehälter offenlegen.

Rente:

Familien erhalten einen Kinderzuschuss von monatlich 50 Euro pro Kind. Das Rentenalter von 65 Jahren soll vorerst nicht angehoben werden, erst wenn es der Arbeitsmarkt zulässt. Die Ausbildungszeiten sollen verkürzt werden, damit die Menschen länger arbeiten.

Steuern:

Die Mehrwertsteuer soll auf 18 Prozent steigen. In der Einkommensteuer soll der Eingangssatz von 15 auf 12 Prozent sinken, der Spitzensatz von 42 auf 39. Die Gewerbesteuer soll bleiben. Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 22 Prozent sinken.

Umwelt und Energie:

Die Union will den Atomausstieg rückgängig machen. Die Kraftwerke sollen laufen, solange dies keineRisiken birgt. Den Ökostrom will sie ausbauen, die Förderung aber beschränken. Neue internationale Gespräche sollen dem Klimaschutz ein breiteres Fundament geben.

Zuwanderung:

Die Union will die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.

Knoedel · 11. Juli 2008

AW: Zusammenfassungen der Parteiprogramm

SPD:

Arbeitsmarkt:

Die SPD will Hartz IV nachbessern und die Regelsätze in Ost und Westanpassen. Ältere Erwerbslose sollen länger das einkommensabhängige Arbeitslosengeld I bekommen. Die Partei will einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Aussenpolitik:

Die SPD attestiert sich mit Blick auf das Nein zum Irak-Krieg eine selbstbewusste Außenpolitik. Eindeutig für EU-Erweiterung – einschließlich Türkei. Mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat soll Deutschlandmehr Verantwortung übernehmen.

Bildung & Forschung:

Mit Förderunterricht will die SPD Sprachdefizite vor der Einschulung beheben. Ganztagsschulen sollen weiter ausgebaut werden. Die Partei plädiert für ein gebührenfreies Erststudium und den Erhalt des Bafög. Außerdem fordert sie eine „Forschung ohne Fesseln“.

Bundeswehr:

Eine Festlegung zur Wehrpflicht fehlt im Wahlprogramm. Militärische Auslandseinsätze werden befürwortet, "wo das zur Sicherung des Friedens und dem Schutz der Menschen unumgänglich ist". Keine Aussage zur Bundeswehr-Finanzierung.

Familie & Gesellschaft:

Das Erziehungsgeld wird in ein Elterngeld umgewandelt, das ein Jahr lang das Einkommen ersetzt. Kindertagesstätten werden schrittweise gebührenfrei. Die Geschlechtergerechtigkeit wird in politischen Bereichen konsequent angewandt.

Gesundheit:

In die Bürgerversicherung sollen alle, auch Selbstständige, Beamte und Politiker einbezogen werden. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit. Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten. Eine Bürgerversicherung ist auch für die Pflegekassen vorgesehen.

Innere Sicherheit:

Die SPD will Prävention im Bereich Jugendkriminalität, besseren Datenaustausch von Polizei und Justiz in Europa, Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit einem effizienten Digitalfunksystem und zusätzliche präventive Kompetenzen für das Bundeskriminalamt.

Marktwirtschaft & Mitbestimmung:

Die SPD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und will Tarifautonomie und Mitbestimmung bewahren. Manager sollen ihre Gehälter offenlegen, spekulative Hedge- Fonds sollen transparenter und besser kontrolliert werden.

Rente:

Die Altersgrenze soll ebenfalls nicht steigen. Stattdessen will die SPD dafür sorgen, dass die Menschen auch tatsächlich bis 65 Jahre arbeiten. Die Leistungen für Rentner sollen nicht gekürzt werden, betriebliche und private Altersvorsorge stärker gefördert werden.

Steuern:

Die SPD lehnt eine höhere Mehrwertsteuer ab. Dafür will sie Topverdiener mit einem Einkommen von 250.000/500.000 Euro mit einem dreiprozentigen Zuschlag belasten. Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent schrumpfen.

Umwelt und Energie:

Ja zur Kohle, nein zur Kernkraft: Mit effizienteren Kraftwerken und sparsamerem Umgang mit Energie will die SPD drohenden Engpässen begegnen. Sie hält an der Förderung der erneuerbaren Energien fest. Ein neues Umweltgesetzbuchsoll die Öko-Regeln vereinfachen.

Zuwanderung:

Die SPD setzt auf Begrenzung der Zuwanderung und Integration. Menschen, die Deutschland legal zum Lebensmittelpunkt gemacht haben, sollen eingebürgert werden. Es soll islamischen Religionsunterricht vor allem in deutscher Sprache geben.

Knoedel · 11. Juli 2008

AW: Zusammenfassungen der Parteiprogramm

Die Grünen:

Arbeitsmarkt:

Die Grünen wollen Mitbestimmung und Tarifautonomie erhalten. Sie stehen zur Offenlegung der Managerbezüge und fordern strengere Regeln für die Zahl von Aufsichtsratsmandaten und den Wechsel vom Vorstands- auf den Aufsichtsratsvorsitz.

Aussenpolitik:

Betont wird eine „glaubwürdige“ Beitrittsperspektive für die Türkei und die Balkan-Staaten zur EU. Zur EU-Verfassung wird eine europaweite Volksabstimmung gefordert. Das transatlantische Verhältnis bleibt „Eckpfeiler“ der Außenpolitik.

Bildung & Forschung:

Die Grünen wollen das dreigliedrige Schulsystem überwinden. Das Erststudium soll gebührenfrei sein, das Bafög zu einer elternunabhängigen Unterstützung ausgebaut werden. Weiterbildung will die Partei stärker fördern und die Forschungsausgaben erhöhen.

Bundeswehr:

Die Bundeswehr darf international nur mit UN-Mandat eingesetzt werden. Die Wehrpflicht soll durch einen "freiwilligen flexiblen Kurzdienst" ersetzt werden. Der Zivildienst soll durch einen Ausbau der Freiwilligendienste ersetzt werden.

Familie & Gesellschaft:

Kinder sollen vom ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben. Der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern wird zu einer Grundsicherung ausgebaut. Die Gleichstellungspolitik soll Priorität erhalten.

Gesundheit:

Die Kranken-und Pflegeversicherung wird durch die Bürgerversicherung ersetzt. Jeder, auch Gutverdienende und Beamte, sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit einbezahlen, die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben. Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt bestehen.

Innere Sicherheit:

Die Grünen möchten die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung einschränken und wenden sich weiterhin gegen eine zentrale Referenzdatei für biometrische Daten. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten will die Partei beibehalten.

Rente:

Ein konkretes Rentenkonzept haben die Grünen nicht. Sie setzen sich vor allem dafür ein, die private Altersvorsorge auszubauen - weil die gesetzliche Rente künftig nur mehr das Nötigste im Alter absichert. Eine höhere Altersgrenze hat die Partei offen gelassen.

Steuern:

Die Grünen lehnen eine höhere Mehrwertsteuer ab. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen, außerdem eine Reichensteuer eingeführt werden. Großerben sollen stärker belastet werden, wie auch hohe Privatvermögen. Auch die Grünen wollen Hartz IV korrigieren und die Regelsätze in Ost und West anpassen. Die Beschäftigung im Niedriglohnsektor soll über Steuersubventionen für Geringverdiener gestärkt werden. Die Partei tritt für Mindestlöhne ein.

Umwelt und Energie:

Die Grünen wollen nicht nur weg vom Atomstrom, sondern auch vom Erdöl. Bis 2020 soll ein Viertel des deutschen Stroms, ein Viertel des Wärmeverbrauchs und ein Viertel des Kraftstoffs aus erneuerbaren Energien kommen. Deutschland soll Vorreiter im Klimaschutz bleiben.

Zuwanderung:

Die Grünen werben für eine erleichterte Einbürgerung von Zuwanderern und eine großzügige Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft. Sie fordern klare gesetzliche Bleiberechts-Regelungen und freiwillige Integrationskurse.

Knoedel · 11. Juli 2008

AW: Zusammenfassungen der Parteiprogramm

FDP:

Arbeitsmarkt:

Die FDP will den Kündigungsschutz drastisch beschneiden: Er soll erst nach vier Jahren im Job und nur in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern gelten. Die Partei will die Bundesagentur für Arbeit aufspalten und neu organisieren.

Aussenpolitik:

Die transatlantische Partnerschaft ist von „fundamentaler Bedeutung“, Deutschland soll als Mittler zwischen Paris und Washington fungieren. Europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat, ein deutscher Sitz ist die „zweitbeste Lösung“.

Bildung & Forschung:

Die FDP will Bildungsdefiziten in den Kindertagesstätten vorbeugen. Sie plädiert für verbindliche Sprachtests. An Schulen und Hochschulen soll es mehr Autonomie und Wettbewerb geben. Die FDP ist für Studiengebühren. Gesetze sollen die Forschung weniger beeinträchtigen.

Bundeswehr:

Die Abschaffung der Wehrpflicht soll Kernforderung in möglichen Koalitionsverhandlungen sein. Ziel ist der Umbau der Bundeswehr in eine "hochspezialisierte Freiwilligenarmee". Bundeswehr-Einsätze im Innern lehnt die FDP klar ab.

Familie & Gesellschaft:

Kinder werden stärker steuerlich entlastet, der Grundfreibetrag von jährlich 7700 Euro gilt für Erwachsene und für Kinder. Halbtagskindergärten werden gebührenfrei. Die Ganztagsbetreuung auch für Babys wird bedarfsgerecht ausgebaut.

Gesundheit:

Die gesetzlichen Krankenkassen werden abgeschafft, jeder Bürger versichert sich privat, ein Mindestschutz wird Pflicht. Beiträge von Kindern und sozial Schwachen werden über Steuern finanziert. Die Pflegeversicherung soll auf Kapitaldeckung umgestellt werden.

Innere Sicherheit:

Der Beschluss zu biometrischen Daten in Ausweisdokumenten soll zurückgenommen werden. Die Partei setzt sich für eine Abschaffung des "Großen Lauschangriffs"ein. Video-und Telefonüberwachung sowie DNA-Analsye sollen mit Einschränkungen genutzt werden.

Marktwirtschaft & Mitbestimmung:

Die FDP fordert mehr Freiheit für die Wirtschaft. Sie will die Macht von Gewerkschaften und Betriebsräten schwächen und betriebliche Bündnisse stärken. Die Zahl der Aufsichtsräte soll sinken und ihre Wahl strengeren Regeln folgen.

Rente:

Auch die Liberalen sind gegen ein höheres Rentenalter. Zugleich wollen sie den Beitragssatz bei 19 Prozent festschreiben und die Renten nicht kürzen, was aber schwierig sein dürfte. Frührentner sollen stärkere Einbußen bei ihren Altersbezügen hinnehmen.

Steuern:

Die FDP lehnt eine höhere Mehrwertsteuer ab und setzt auf ein Drei-Stufen-Modell von 15, 25 und 35 Prozent in der Einkommensteuer. Die Gewerbesteuer fällt weg, dafür werden die Gemeinden stärker an anderen Steuern beteiligt.

Umwelt und Energie:

Weniger Subventionen für Steinkohle und erneuerbare Energien, zugleich mehr Wettbewerb am Strommarkt will die FDP. Sollten die Strompreise nicht fallen, könnten die Energiekonzerne gezwungen werden, die Stromnetze abzugeben. Kernkraft hat für die FDP Zukunft.

Zuwanderung:

"Integration statt Konfrontation" - darunter versteht die FDP Sprachkurse und kein Verbot von islamischen Predigten auf Arabisch. Gegenwärtige Zuwanderungsregelungen und das Staatsbürgerschaftsrecht sollen beibehalten werden.

Knoedel · 11. Juli 2008

AW: Zusammenfassungen der Parteiprogramm

Die Linke:

Arbeitsmarkt:

Die Linkspartei will Hartz IV generalüberholen. Unter anderem soll der Regelsatz von 345 auf 412 Euro steigen und Freibeträge großzügiger ausfallen. Der Kündigungsschutz soll bleiben, ein Mindestlohn von 1400 Euro eingeführt werden.

Aussenpolitik:

Deutschland braucht nach Ansicht der Linkspartei keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, soll sich aber für mehr Einfluss der Dritten Welt einsetzen. Für die EU-Verfassung wird eine Volksabstimmung gefordert.

Bildung & Forschung:

Bildungsausgaben sollen auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukt angehoben werden. Die Linkspartei will das gegliederte Schulsystem überwinden und fordert Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse. Studenten sollen keine Studiengebühren zahlen. beeinträchtigen.

Bundeswehr:

Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nach dem Willen der Linkspartei zudem schrittweise auf eine 100.000-Mann-Armee verkleinert werden soll. Die Wehrpflicht soll abgeschafft, der Rüstungsetat reduziert werden.

Familie & Gesellschaft:

Das Kindergeld wird auf 250 Euro erhöht, es darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Für arme Kinder werden Kitaplätze kostenfrei. Ganztagsbetreuung für Kinder, damit Frauen und Männer erwerbstätig sein können.

Gesundheit:

Eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger mit allen Einkünften - auch mit Kapital-oder Mieteinnahmen - einzahlen müssen, soll das bisherige System ablösen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird nach Plänen der PDS abgeschafft, private Zusatzversicherungen sollen möglich sein.

Innere Sicherheit:

Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die so genannten Otto-Pakete hätten den Verfassungsrahmen schon überdehnt, zusätzliche "Becksteine" gelten erst recht als überflüssig. Die Terrorgefahr dürfe kein Vorwand für eine immer umfassendere Überwachung sein.

Marktwirtschaft & Mitbestimmung:

Das Linksbündnis will den Sozialstaat ausbauen und fordert mehr staatliche Investitionen. Zudem will die Partei mehr Macht für Gewerkschaften und Betriebsräte. Die Gewerkschaften sollen etwa ein Verbandsklagerecht erhalten.

Rente:

Geplant ist eine Bürgerversicherung, so dass auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Für Aktiengewinne und Mieteinnahmen werden ebenso Rentenbeiträge fällig. Wer 30 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, erhält eine Mindestrente von 800 Euro.

Steuern:

Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden, dafür der Spitzensatz von 42 auf 50 Prozent steigen. Der Eingangssteuersatz von 15 Prozent bleibt. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer neu gestaltet werden.

Umwelt und Energie:

Die Linkspartei tritt für einen "sozial- ökologischen" Umbau ein. Die Energieversorgung soll dezentralisiert werden und stärker auf Ökostrom fußen. Kernenergie ist außen vor. Wirtschaftskreisläufe sollen regional statt global sein, Bauern vermehrt ökologisch wirtschaften.

Zuwanderung:

Der Linkspartei geht es um eine menschenrechtlich geprägte Einwanderungs-und Asylpolitik. Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der Einwandernde und aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen fordert - aktive Integrationspolitik statt "deutscher Leitkultur".

Knoedel · 11. Juli 2008

AW: Zusammenfassungen der Parteiprogramme

NPD:

Arbeitsmarkt:

Die NPD fordert, dass Arbeitsplätze zuerst an Deutsche vergeben werden, und will die Regionsabhängigen Lohnunterschiede abschaffen.

Aussenpolitik:

Fremde Truppen die in Deutschland stationiert sind sollen abgezogen werden. Desweiteren wird der Austritt aus der Nato gefordert um ein europäisches Verteidigungsbündnis zu schaffen. Zuletzt wollen sie die Unabhängigkeit von anderen Ländern in Bezug auf Öl und andere Resourcen durchsetzen. Die NPD ist abgesehn davon der Meinung, dass Deutschland größer ist als die BRD und die Grenzen wieder auf die "wahre Größe" Deutschlands erweitert werden sollten.

Bildung & Forschung:

Die NPD erstrebt eine Trennung von deutschen und "Ausländerkindern" in der Schule. Es soll mehr in Bildung investiert werden, jedoch wird nicht genannt in welchen Punkten.

Bundeswehr:

Truppen der Bundeswehr zur Unterstützung der USA sollen abgezogen werden, und ausschließlich dem Schutz der Heimat dienen.

Familie & Gesellschaft:

Pro Kind sollen 500€ an die Eltern gezahlt werden. Das soll durch die Einspaarung bei Ausländern finanzierbar sein.

Gesundheit:

Mit Mitteln aus der Pflegeversicherung soll die Pflege alter Menschen zu Hause gefördert werden. Es sollen Therapieplätze für Rauschgiftsüchtige geschaffen werden.

Innere Sicherheit:

Nicht erziehbare Kriminelle sollen dauerhaft von der Gesellschaft ferngehalten, die Todesstrafe eingeführt und die "Entwicklung der BRD zum regimeschützenden Polizeistaat" gestoppt werden.

Marktwirtschaft & Mitbestimmung:

Die Mark soll laut der NPD wieder eingeführt und Importen soll eine Abgabe auferlegt werden. Es wird gefordert das der Bundespräsident direkt gewählt und die Möglichkeit für Volksentscheide auf Bundesebene geschaffen wird.

Rente:

Finanzierung der Rente durch das erhöhen der Geburtenrate.

Steuern:

Höhere Besteuerung der Reichen, ein entlasten der sozial schwächeren und ein Besteuern von Spekulationsgewinnen.

Umwelt und Energie:

Einführung einer Naturschutzpolizei, sowie die strafrechtliche Verfolgung von Tierquälerei.

Zuwanderung:

Die NPD fordert einen Einwanderungsstop, sowie ein Gesetz zur "Ausländerheimführung". Desweiteren soll jeder Antrag auf Asyl abgelehnt werden.

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